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Preußische Allgemeine Zeitung / 27. März 2004
Vom Filetstück zum Zankapfel: Die Umweltpolitik, einst zum Vorzeigeprojekt
rot-grüner Koalitionsherrlichkeit erkoren, verkommt zum Objekt kleinkarierter
Streitereien. Berlins oberster Öko-Aktivist Trittin steht im Dauerclinch mit
dem längst entzauberten "Superminister" Clement. Ob es um Pfand auf alle
nur denkbaren Behältnisse geht oder um den Handel mit Emissionsrechten, um die
Subventionierung teurer Windräder oder den Export einer brachliegenden
Nuklearfabrik - Ökologie und Ökonomie lassen sich nicht unter einen Hut
bringen. Typisch der Streit um den Emissionshandel (siehe Seite 2). Die meisten
Bürger durchschauen ohnehin nicht, worum es da eigentlich geht, konnten also
umso leichter davon überzeugt werden, hier werde mit aller Kraft "das Klima
geschützt". Der Sozialdemokrat Clement aber sieht es als seine vornehmste
Pflicht, die deutsche Wirtschaft (letztlich auch den deutschen Steuerzahler) vor
den grünen Klimaschützern zu schützen. Die wiederum werfen dem
Wirtschaftsminister "Amoklauf gegen den Klimaschutz vor" - ein betont
freundschaftliches Koalitionsklima also. Ebenso undurchsichtig wie der Emissionshandel sind die anstehenden Neuerungen
beim Pfand. Kaum hat man sich daran gewöhnt, wo man welche Blechdose
ökologisch korrekt loswerden kann, da droht das nächste Ungemach bei
Saftkartons und Weinflaschen. Auf Milchkartons, Sekt- und Schnapsflaschen
hingegen soll (vorerst?) kein Pfand erhoben werden. Betroffen sind
Einwegverpackungen - wegen der Mehrwegquote. Das verstehe, wer will - klar ist
nur, daß der Begriff "Leergut" derzeit im Berliner Regierungsviertel
Hochkonjunktur hat. In Sachen Emissionshandel signalisiert Trittin Kompromißbereitschaft,
allerdings im grün-alternativen Sinne. ("Wir können uns ganz schnell einig
werden, wenn alle sich unserer Meinung anschließen!") Derweilen legt Clement
nach und nimmt eine der besonders "heiligen Kühe" ins Visier: die
Ökosteuer, mit der angeblich die heile Umwelt gerettet, in Wahrheit aber die
anderweitig geplünderten Staatskassen saniert werden sollen. Der Steuerzahler hat ohnehin nie verstanden, wieso er ausgerechnet an der
Tankstelle indirekt zusätzliche Rentenbeiträge entrichten soll, während ihm
die Politiker jeglicher Couleur versprechen, es werde alles getan, um die
Abgabenlast zu mindern. Der einzige Politiker, der die eigenen Versprechungen
überhaupt noch ernst nimmt, scheint Clement zu sein: Vehement wehrt der
Wirtschaftsminister sich daher nicht nur gegen die Ausbildungsabgabe, sondern
auch gegen umweltpolitisch verbrämtes Abkassieren. Mit seinen Überlegungen, die Ökosteuer auf den ökonomischen Prüfstand zu
stellen, machte Clement sich nicht nur beim grünen Koalitionspartner höchst
unbeliebt, sondern auch bei eigenen Parteifreunden. Der Finanzminister erinnerte
süffisant an die 17,4 Milliarden Euro, die ihm allein 2003 aus der Ökosteuer
zuflossen. Sozialministerin Schmidt freute sich über 1,7 Prozent (leider nur
fiktive) Beitragsentlastung bei der Rente. Und Kanzler Schröder
pauschalisierte, die Ökosteuer habe sich generell "bewährt". Hingegen
zeigte der neue Parteichef Müntefering Verständnis für Clement: Als
Wirtschaftsminister habe er "die Aufgabe, auf Belastungen für die Wirtschaft
durch Gesetzesvorhaben hinzuweisen, etwa in der Klimapolitik". Zuspruch erfährt Clement auch von der Opposition: Er werde "daran
gemessen, ob er sich zugunsten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen gegen Trittin,
die Grünen und Teile seiner eigenen Partei durchsetzen" könne. Ob allerdings
eine unionsgeführte Bundesregierung auf die satten Einnahmen aus der Ökosteuer
verzichten würde, darüber schweigen Merkel & Co. H.J.M. Klimaschutz oder Abzockerei? Beim Streit zwischen Trittin und Clement geht es
unter anderem um den CO2-Ausstoß von Kühltürmen. Foto: vario-press |
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