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27.03.04 / "16 Prozent weniger Rente" / BfA-Spitze warnt vor weiteren Einschnitten

© Preußische Allgemeine Zeitung / 27. März 2004


"16 Prozent weniger Rente"
BfA-Spitze warnt vor weiteren Einschnitten

Vor einer weiteren Senkung der gesetzlichen Altersbezüge warnt die Spitze der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin. "Wir haben mit dem Renten-Nachhaltigkeitsgesetz den Punkt erreicht, an dem eine weitere Senkung des allgemeinen Leistungsniveaus nicht mehr möglich ist", betonte der BfA-Vorstandsvorsitzende Christian Zahn. Eine über die aktuelle Reform hinausgehende Senkung des Rentenniveaus würde die Akzeptanz des Systems gefährden: "Wenn die Versicherten den Eindruck hätten, daß die Rente das Sozialhilfeniveau nicht mehr überschreite, dann würden sie Mittel und Wege finden, Beitragszahlungen zu vermeiden."

Laut Zahn werden die gesetzlichen Rentenbezüge durch die Riester-Reform, die jüngsten Einschnitte und das Mitte des Monats beschlossene Nachhaltigkeitsgesetz im Jahr 2030 mehr als 16 Prozent niedriger ausfallen als ohne diese Reformen. Bei "gebrochenen Arbeits- und Erwerbsbiographien" müsse sogar mit erheblich höheren Rentenabschlägen (bis zu zwei Dritteln) gerechnet werden.

Auch BfA-Direktor Klaus Michaelis bestätigt die zu erwartenden Einbußen. Bezogen auf heutige Auszahlungsbeträge bedeute dies für einen Facharbeiter mit 1.100 Euro Rente eine Kürzung um bis zu 200 Euro, rechnete er vor. Im Vergleich dazu stünde dem ledigen Sozialhilfeempfänger in Ballungsräumen eine Grundsicherung bis zu 800 Euro (einschließlich der Miete) zu. "Der Gesetzgeber muß das Abstandsgebot also unbedingt wahren."

Skeptisch zeigte sich die BfA-Spitze auch hinsichtlich der aktuellen Finanzentwicklung. Wenn die Konjunktur nur geringfügig ungünstiger verlaufe als angenommen, würde "die Inanspruchnahme eines Bundesdarlehens im Herbst notwendig", sagte Zahn. Angesichts der niedrigen Beitragseinnahmen im Januar und Februar sei dies nicht auszuschließen. Renato Diekmann


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