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10.04.04 / Rot-Grün: Teuer und ratlos / Trotz 16.000 Bediensteter nimmt die Regierung Hunderte

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. April 2004


Rot-Grün: Teuer und ratlos
Trotz 16.000 Bediensteter nimmt die Regierung Hunderte von Beratern in Anspruch

Das Zauberwort heißt "Medienberatung". Hinter diesem schwammigen Begriff läßt sich so ziemlich alles verbergen, wofür es im normalen Beamtendeutsch bislang noch keinen Namen gibt.

Zum Beispiel versteht das Bundesfinanzministerium unter "Medienberatung" eine interne Mitarbeiterbefragung bei der Zollverwaltung (Kosten: 58.000 Euro), das Bundesjustizministerium hingegen Unterstützung bei der "Vermittlung von Vorhaben der Justizpolitik in der Öffentlichkeitsarbeit" (63.000 Euro).

"Bundesstauminister" Manfred Stolpe geht da schon anders ran. Eine "quantitative Grundlagenstudie zur Positionierung und Profilierung" seines Hauses in der öffentlichen Wahrnehmung ließ er sich 400.000 Euro kosten. Möglicherweise hätte er sonst nie bemerkt, daß er nach dem Maut-Debakel in der öffentlichen Wahrnehmung "ganz unten" angesiedelt ist.

Ganz oben auf der Rangliste ratsuchender Ressortchefs steht der Bundesverteidigungsminister. In nicht einmal sechs Jahren rot-grüner Regierungsherrlichkeit brachte die Hardthöhe es auf 850 Beraterverträge mit einem Finanzvolumen von einer halben Milliarde Euro. Dagegen nimmt sich Berlins oberster Umweltschützer geradezu bescheiden aus: Für "nur" 16,4 Millionen Euro ließ sich Jürgen Trittin von 40 Gutachtern über den sparsamen Einsatz von Energie beraten.

Insgesamt hat das Kabinett Schröder - in wechselnden Besetzungen - seit dem Amtsantritt über 2.700 Aufträge für "Medienberatung" und ähnliches erteilt. Die Kosten summieren sich nach Angaben aus Oppositionskreisen auf 1,4 Milliarden Euro. Rund 350 Beraterfirmen, darunter die Branchenführer Roland Berger und McKinsey, teilen sich den Kuchen.

Trotzdem wirkt die Bundesregierung auf nahezu allen Politikfeldern reichlich ratlos. Die Umwelt- und Energiepolitik wird nicht von Sparsamkeit, sondern von immer üppigeren Subventionen geprägt. Die Verkehrspolitik "profiliert" sich als gigantisches Desaster, die Justiz wird von der Öffentlichkeit vor allem dann wahrgenommen, wenn wieder einmal ein haftverschonter Straftäter zugeschlagen hat, die Mitarbeiter der Zollverwaltung wissen immer noch nicht, warum ausgerechnet sie schwarzarbeitende Putzfrauen jagen sollen, und Peter Strucks Bundeswehr ist mit der Verlagerung der Landesverteidigung an den Hindukusch wohl doch nicht so gut beraten.

CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann, der Schröder & Co. seit Monaten mit parlamentarischen Anfragen zum Berater(un)wesen nervt, erinnert daran, daß den Bundesministerien rund 16.000 Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die viele der an Berater vergebenen Aufgaben selbst erledigen könnten. Süffisant fragt der Oppositionspolitiker: "Wozu werden die eigentlich benötigt?" E.B.


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