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10.04.04 / Große Hilfe / Immer mehr Politiker fordern Bundeswehr im Inland

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. April 2004


Große Hilfe
Immer mehr Politiker fordern Bundeswehr im Inland

Ich werde nicht zulassen, daß unsere Soldaten zu Hilfspolizisten werden", widersetzt sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vehement den in letzter Zeit immer lauter werdenden Forderungen bezüglich möglicher Inlandseinsätze der Bundeswehr. Bis jetzt kamen die Rufe nach einer Gesetzesänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland zuläßt, vorwiegend aus Bayern, seit vergangenem Wochenende aber nun auch aus dem Norden.

Hamburgs neuer Innensenator Udo Nagel (parteilos) empfindet allein die Möglichkeit, daß die Bundeswehr in Notsituationen helfen kann, als sehr befreiend. "Bei der Bedrohung des Hamburger Bundeswehrkrankenhauses im Dezember war fast die ganze Hamburger Bereitschaftspolizei zur Bewachung gebunden", klagt Nagel. Hier wäre die Bundeswehr eine große Hilfe gewesen, doch die darf nicht und ist laut Kritikern auch nicht für den Einsatz im Inland ausgebildet. Doch dies sind Argumente, die der Hamburger Innensenator nicht gelten läßt. Ersterem wäre mit einer Gesetzesänderung, wie schon von anderen gefordert, zu begegnen. Letzteres ist auch nicht ernst zu nehmen, da die im Objektschutz Tätigen auch nur einen zehnwöchigen Spezialkurs belegt haben. E. D.


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