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10.04.04 / Ullas kleine Welt / Gesundheitsministerin ignoriert Finanzlage der Kassen

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. April 2004


Ullas kleine Welt
Gesundheitsministerin ignoriert Finanzlage der Kassen

Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begeistert von den ersten Erfolgen ihrer Gesundheitsreform schwärmt und sogar Beiträge von unter 14 Prozent noch in diesem Jahr verspricht, droht den ersten Betriebskrankenkassen die Pleite. Hieran ist zwar auch das Mißmanagement der jeweiligen Führungsetagen mitschuldig, aber eben auch das ineffiziente Gesundheitswesen der Bundesrepublik.

Angesichts von fehlenden 15 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen ist es absolut ruinös, die Kassen verbal zu Beitragssenkun-gen zu drängen. Ulla Schmidt hat damit allerdings kein Problem. In den rosigsten Farben versucht sie den Bürgern die bei einigen Krankenkassen zum 1. April durchgeführten Beitragssenkungen von im Durchschnitt 0,2 Prozent als großes Geschenk ihrerseits zu verkaufen. Da die Krankenkassen laut Gesetz schließlich keine Kredite aufnehmen dürfen, ist die eine Milliarde, die die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2004 weniger ausgegeben haben, als Erfolg zu verbuchen. Daß diese eingesparte Milliarde die Kassen angesichts ihrer finanziellen Situation nur geringfügig aufatmen läßt, stört Ulla Schmidt nicht, die weiterhin darauf beharrt, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. R. B.


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