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10.04.04 / Das zweifelhafte Herz rot-grüner Umweltpolitik / Der

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. April 2004


Das zweifelhafte Herz rot-grüner Umweltpolitik
Der von der Bundesregierung vorangetriebene "Klimaschutz" offenbart sich immer mehr als eine gefährliche Utopie
von Wolfgang Thüne

Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherheit haben nach einer Forsa-Umfrage für eine Mehrheit der Bundesbürger Vorrang vor Umwelt- und Klimaschutz. Bei der Befragung von 1.006 Bundesbürgern im Auftrag des Fernsehsenders N24 sagten 58 Prozent, Wachstum und die damit verbundene Sicherung der Arbeitsplätze sollten für die Politiker wichtiger sein als Umweltfragen. 31 Prozent schätzten beide Ziele als gleich bedeutsam ein, und nur elf Prozent gaben den Umweltanliegen Vorrang. Diese Umfrage scheint allerdings an Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorbeigegangen zu sein. Für ihn steht Umweltschutz an erster Stelle. Der Streit um den Emissionshandel hat Trittins Weltverständnis erst wieder offengelegt, auch wenn Wirtschaftsminister Clement (SPD) in nahezu letzter Minute den Streit für sich entschied.

Je heftiger der Streit um den Handel mit Kohlendioxydemissionsrechten zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) eskalierte, desto mehr schüttelte der denkende Bürger den Kopf. Er verstand ins- besondere die Rolle der Medien nicht, die zwar genüßlich den Streit hochspielen und für Schlagzeilen auskosten, aber sich in ihren Kommentaren als wenig bis überhaupt nicht faktenkundig erwiesen. Dies trifft aber uneingeschränkt auch für alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft zu. Alle glauben an die Möglichkeit zum Klimaschutz" und beschwören ihn vollmundig.

So beteuerte Clement sich verteidigend in einem Interview mit der Berliner Zeitung: "Ich bin sehr wohl für eine deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz, aber einen Alleingang können wir uns nicht leisten." Diese Vorreiterrolle hatte bereits Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bei der Umweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro beansprucht, doch erst sein Nachfolger Gerhard Schröder hat diese, wenn auch wider Willen, auf Druck des kleinen Koalitionspartners hin 1999 in die Tat umgesetzt. Am 1. April 1999 wurde das Ökosteuergesetz Wirklichkeit und als Meilenstein auf dem Wege zum Schutz des Weltklimas gefeiert. Und nun wagt es Wirtschaftsminister Clement, ausgerechnet diese Errungenschaft, die wesentliche Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen hilft, in Frage zu stellen?

Wer so schwach argumentiert und mit der eigentlichen Wahrheit untertänigst hinter dem Berg hält, der stärkt die Position seiner Widersacher. Da hilft auch wenig die Unterstützung durch den Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz von der Universität Mannheim, der in der Bild meint sagen zu müssen, daß die Ökosteuer zwar grundsätzlich ein geeignetes Instrument sein könne, um den Klimaschutz zu fördern, um dann einschränkend anzuhängen: "Nur so, wie die Bundesregierung sie gestaltet hat, ist sie nicht genug mit dem Ziel verknüpft, den Ausstoß von Kohlendioxyd zu verringern."

Obgleich Wolfgang Clement stets versucht hat, sich koalitionskonform zu verhalten und auch den "Klimaschutz" als solchen nicht zu gefährden, hat er in ein ideologisches Wespennest gestochen und wurde daraufhin von den aufgeschreckten Wespen auf das heftigste attackiert. So schrieb die Frankfurter Rundschau in einem mit "Sicherheitsrisiko Clement" überschriebenen Kommentar: "Ein Minister läuft Amok. Mit seinen unkontrollierten Attacken gegen Ökosteuer und Emissionshandel entwickelt sich Wolfgang Clement nicht nur zum Sicherheitsrisiko für die Koalition. Er zielt auch auf das Herz rot-grüner Umweltpolitik. ... Dennoch stellt er die Ökosteuer in Frage, ohne die der Rentenbeitrag zwei Prozentpunkte höher läge."

Doch weniger am Emissionshandel als ausgerechnet an der Ökosteuer dürfte sich der "Superminister" die Zähne ausbeißen. Sie bringt dem SPD-Parteikollegen und Finanzminister Hans Eichel jährlich 17 Milliarden Euro ein und ist unverzichtbar geworden, insbesondere in Zeiten knapper Kassen und ohnehin auf über 50 Milliarden angestiegener Neuverschuldung. Die "Ökosteuer" ist, wie die Urbedeutung des griechischen Wortes ‚oikos' besagt, eine reine "Haussteuer" oder Haushaltssteuer. Sie dient einzig und allein der Erhöhung der Staatseinnahmen und dem Stopfen von Haushaltslöchern. Wer also, wie Clement, die Staatseinnahmen gefährdet, muß sich gefallen lassen, als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet zu werden. Aus den Geld-Gründen haben sich nicht einmal die Oppositionsparteien CDU/CSU wie FDP zur Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer hinreißen lassen.

Zu feige für den direkten Torschuß hat Clement seinem Widersacher Trittin einen Ball vor die Füße geflankt, den dieser unbarmherzig ins Tor treten wird. Mutvoll wäre es gewesen, wenn Clement vor die Öffentlichkeit getreten wäre und dieser endlich reinen Wein darüber eingeschenkt hätte, was es mit dem Vorhaben "Klimaschutz" auf sich hat, daß es eine pure Utopie ist. Mag es auch die staatstragende "Elite" unseres Landes nicht wahrhaben wollen, weil sie blind den selbsternannten "Klimaexperten" folgt, allein die Idee "Klimaschutz" ist illusorisch, weil unmöglich. Jeder Politiker kann in jedem Schulbuch oder Lexikon nachlesen, was das Wort "Klima" bedeutet und wie der Begriff "Klima" abgeleitet ist.

Als Begriff ist "Klima" ursächlich an das Wetter geknüpft, ergibt sich aus dem Wetter, ist Folge des Wetters. Unterschiedliches Klima bedeutet im Mittel unterschiedliches Wetter. Wenn Klima das "mittlere Wettergeschehen" an einem Ort über eine bestimmte Zeit (30 Jahre) ist, dann könnte - logischerweise - das Klima nur dann geschützt, konserviert oder konstant gehalten werden, wenn es dem Menschen möglich wäre, das Wetter so zu steuern, daß nach Ablauf von 30 Jahren keine Veränderungen an irgendwelchen Mittelwerten auftreten, daß also die Mitteltem-peratur der Jahrzehnte 1991 bis 2020 exakt mit jener der vorangegangenen Klimaperiode 1961 bis 1990 übereinstimmt. Doch nicht nur die deutsche, sondern auch die internationale politische Elite scheint zu dieser selbständigen gedanklichen Überlegung unfähig zu sein. Man glaubt dem Gefühl und nicht der Vernunft!

Das Gefühl sieht "Klimaschutz" als positiv an, denn "Klima" heißt wörtlich aus dem Griechischen übersetzt "Neigung". Und die höchste Kunst eines Politikers ist es, möglichst viele Wähler sich zugeneigt zu machen, die Neigung der Massen zu gewinnen und zu halten. Weil dieser Wunsch, ein Klimaliebling zu sein, bei jedem auf die Gunst des Wählers so elementar angewiesenen Politiker so dominant ist, merkt dieser nicht, daß Klimaschutz so wie Wetterschutz stets "Schutz vor dem Wetter oder Klima" ist und nie "Schutz des Wetters oder Klimas". Dieses Geheimnis lüften auch nicht die "Klimaexperten". Diese brauchen wiederum die Zuneigung der Politik, denn diese überschüttet sie mit Forschungsmitteln, damit sie das Wissenschaftsmärchen von der drohenden Klimakatastrophe weiter propagieren und mit primitiven Computermodellrechnungen untermauern können. So schließt sich der Kreis!

Das Wetter begleitet jeden Menschen an jedem Punkt der Erde von der Wiege bis zur Bahre. Da er es nicht ändern und beeinflussen kann, muß er sich fügen, sich vor ihm schützen. Der Sonnenschirm, der Regenschirm, der Wind- und Wettermantel schützen nicht die Sonne, den Regen, den Wind, das Wetter, sondern haben ausschließlich den Zweck, den Menschen vor diesen Elementen zu schützen. Wer den fundamentalen Unterschied zwischen "Schutz des Wetters/Klimas" und "Schutz vor dem Wetter/Klima" immer noch bezweifelt und nicht wahrhaben will, der möge sich folgende Wortkombinationen vor Augen führen: Blitzschutz, Hagelschutz, Lawinenschutz, Hochwasserschutz. Wer schützt sich vor wem?

Hätte Wolfgang Clement den Mut und die Zivilcourage gehabt, das "Kind beim Namen" zu nennen und den Unsinn des utopischen Vorhabens "Klimaschutz" öffentlich anzuprangern, er wäre der strahlende Sieger, doch so endet wieder alles mit einem faulen Kompromiß. Die Politik hält am "Klimaschutz" fest, und alle, Bürger wie Wirtschaft, müssen zahlen und dürfen weiter wie die Rohrspatzen über das Wetter schimpfen, denn dieses ändert sich mit absoluter Sicherheit nicht: es bleibt unbeständig und unberechenbar!

Dies gilt übrigens nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Welt. Die internationale Staatengemeinschaft hatte sich 1992 in Rio de Janeiro getroffen und die Klimarahmenkonvention beschlossen und zur Zeichnung aufgelegt. Sie trat am 21. März 1994 in Kraft; insgesamt 188 Staaten haben sie ratifiziert. Das 1997 in Kyoto beschlossene Protokoll ist mittlerweile von 121 Staaten ratifiziert worden. Die USA haben sich aus dem Kyoto-Prozeß verabschiedet. Damit es in Kraft treten kann, bedarf es der Ratifizierung Rußlands. Es bleibt zu hoffen, daß Präsident Wladimir Putin die Kraft wie die staatsmännische Größe besitzt, um dem Druck, den insbesondere der deutsche Umweltminister Trittin ausübt, zu widerstehen. Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Klimarahmenkonvention tönte Trittin: "Der Klimaschutz ist die größte umweltpolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts, der wir uns nur gemeinsam stellen können." Trittin appellierte zugleich an Rußland, seiner Verantwortung für das globale Klima gerecht zu werden und endlich das Kyoto-Protokoll zur Konvention zu ratifizieren. "Das bringe dem Land große ökonomische Vorteile", betonte der Minister.

Nun, Präsident Putin wird selbst am ehesten wissen, was für sein Land am besten ist und wie er die ökonomische Zukunftsfähigkeit einstuft. Er wäre gut beraten, den billigen Lockangeboten zu widerstehen, illusionären Schutz-Ideologien nicht aufzusitzen. Die eigentlichen Probleme der Staaten und Völker sind ganz anderer Natur und betreffen Arbeit, Gesundheit, Ernährung. Die Flucht in die "Klimaschutz-Utopie" hilft keinem Menschen, im Gegenteil, bei deren vergeblichen "Realisierungsbemühungen" wird eine Unmenge an Energie nutzlos verbraucht, werden Rohstoffe unsinnig verschleudert. Während man immer wieder betont, wie knapp die irdischen Ressourcen sind, beim "Klimaschutz" wird nicht gespart. Da jagt eine Jet-set-Konferenz die nächste, da transportiert man Tausende von Politikern samt ihren Hofberichterstattern und bezahlten Umweltschutz-Claqueuren an die attraktivsten Stellen der Erde und bläst Tausende von Tonnen Kerosin in den blauen Himmel. Und was kommt heraus? Immer wieder dieselben Warnungen, dieselben Schuldzuweisungen, dieselben Versprechungen. Doch ändern tut sich nichts!

Es wird allerhöchste Zeit, daß sich die Bildungsbürger dieser Erde zu einer Allianz gegen den Treibhaus-Schwindel, gegen die Lüge von der "Klimaka-tastrophe", gegen den Ablaßhandel "Geld für gutes Klima" zusammentun. Die Aufklärung, die in dem Königsberger Philosophen Immanuel Kant ihren Höhepunkt hatte und dann durch ein Jahrhundert der Ideologien abgelöst wurde, bedarf dringend einer Wiederbelebung.

Hier könnte Rußland eine führende Rolle einnehmen, wird doch in kaum einem Land der Erde Kant höher eingeschätzt.

Wer, wie von den "Klima-Experten" verkündet, dem Irrglauben anhängt, es hätte ein geradezu paradiesisches vorindustrielles "Wetter- und Klimagleichgewicht", so der Leipziger Meteorologieprofessor Gerd Tetzlaff, gegeben, und dies wiederherstellen möchte, der muß konsequenterweise die ganze Industriegesellschaft vernichten und vor- oder postindustrielle Zustände anstreben. Haben diese Konsequenz die Klimapolitiker in ihrer Mehrheit bedacht? Oder sind sie nur irgendwelchen schönen Parolen aufgesessen, die ihnen die Kulturrevolutionäre und Gesellschaftsveränderer der "60er Jahre" eingeflüstert haben? Der Abschied von dieser Utopie wird nicht leicht sein und vielen unter uns sehr schwerfallen. Aber er ist zwingend notwendig!

Grüne Wunschträume: Am liebsten würden Jürgen Trittin und seine ideologischen Anhänger jegliche von ihnen als Umweltverpester bezeichneten Maschinen und Fabriken abschalten, doch noch wehrt man sich in Deutschland dagegen. Foto: keystone


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