Die Bundesregierung scheint kein großes Interesse an der Förderung der deutschen Kultur und deren Zukunft in Osteuropa sowie des geistigen Erbes der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler zu haben - zu diesem Schluß kam am 30. März offenbar die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie brachte einen Antrag (Drucksache 15/2819) ein, der eine Neuorientierung der deutschen Politik gemäß dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) fordert.

Die rot-grüne Regierung sei den Verpflichtungen, die sich aus dem Gesetz ergäben, nicht mehr im "vorgesehenen Maße nachgekommen". Dies nehme man "mit Bedauern zur Kenntnis", so die namhaften CDU/CSU Politiker - zu den Initiatoren zählen Dr. Peter Gauweiler, Vera Lengsfeld und Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Erika Steinbach war am 16. März sowie erneut am 26. März von der rot-grünen Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan heftig attackiert worden. Laut Schwan habe sie auf "verantwortungslose Art" ihre Interessen durchzusetzen versucht und somit die "Diskussion um das Zentrum gegen Vertreibungen um Jahre zurückgeworfen".

Jahre, die Rot-Grün offensichtlich dringend braucht, um das eigene Verhältnis zur deutschen Vergangenheit gleichermaßen wie zur Zukunft deutscher Beziehungen im und mit dem Osten von einem ideologischen auf ein den Tatsachen und Anforderungen Europas angemessenes Maß zu bringen. So verwundert es auch nicht, daß der Antrag von CDU/CSU in Gänze vorgebracht wird und keineswegs von Frau Steinbach allein. Er kommt einem Armutszeugnis der ansonsten von der SPD so gern präsentierten Ostpolitik gleich. Die Regierung habe "die Kulturarbeit in insgesamt zu geringem Umfang gefördert", heißt es in der fünf Punkte umfassenden Liste des Bedauerns. Die Verantwortlichen überließen "das Erbe des deutschen Ostens zunehmend den Museen". Eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung dieses Erbes gerade in bezug auf die aktuelle Osterweiterung fände nicht statt. Insgesamt entspreche die derzeitige Politik nicht dem "hochrangigen Recht", das das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz sowie der deutsche Eini- gungsvertrag vorsähen.

Aufgrund dieser wohl bewußten Verschmähung eines bedeutenden Teils deutscher Kultur seien SPD und Grüne aufgefordert, "eine Konzeption der Kulturarbeit gemäß BVFG dem Bundestag vorzulegen, unter Einbeziehung der kulturschaffenden Einrichtungen der Heimatvertriebenen", und "im grenzüberschreitenden Austausch mit den Partnern in Europa das gemeinsame kulturelle Erbe des deutschen Ostens zu sichern und zukunftsgerecht weiter zu entwikkeln". Auch finanziell käme es darauf an, "den Status quo ante wiederherzustellen" und zu garantieren, daß "im Haushalt frei werdende Mittel, etwa durch die Kündigung der Beteiligung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder, dazu verwendet werden, Kunst und Kultur von nationalem Rang zu fördern und zu bewahren".

Ausdrücklich würdigt der Antrag die "Verbände der Heimatvertriebenen als wesentliche Träger der Kulturarbeit", betont er die "historische Verantwortung gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen". Außerdem fordert er "den Brückenschlag zu den jüngeren Generationen in Deutschland und zu dem benachbarten Ausland". Der "Verlust authentischer Erinnerung" sowie die veränderte Lage nach der "Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten" machten eine "Neuausrichtung der Kulturpflege" notwendig. Die "seit dem Jahr 2000 deutlich verminderte Kulturförderung" trage den gesetzlichen Vorgaben "nicht mehr ausreichend Rechnung" - so das vernichtende Urteil.