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10.04.04 / Drohgebärden / Russische Erklärungen zur Nato-Osterweiterung

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. April 2004


Drohgebärden
Russische Erklärungen zur Nato-Osterweiterung

Vor dem Hintergrund der zur Monatswende erfolgten Nato-Osterweiterung um die baltischen Staaten, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien bekundeten russische Politiker großes Unbehagen.

Nachdem Moskau bereits im Vorfeld seinen Bündnispartner Weißrußland mit Flugabwehrsys-temen vom Typ 2-300 ausstattete und Pläne für eine Aufrüstung der russischen Exklave im Königsberger Gebiet offenbar in der Schublade liegen, blieb es diesmal bei verbalen Attacken.

Bemängelt wurde eine angebliche militärische Bedrohung durch den Verlust von als "nahes Ausland" bezeichneten Einflußzonen, zumal die Nato-Luftüberwachung nun auch in Richtung Rußland deutlich verbessert werden kann. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist außerdem die Tatsache, daß Estland, Lettland und Litauen bislang nicht zu den Unterzeichnern des Vertrages über konventionelle Waffen in Europa (KSE) gehören.

All das veranlaßte die Moskauer Staatsduma am 31. März zu einer Erklärung, in der die Zweckmäßigkeit einer weiteren Teilnahme an den internationalen Abkommen über konventionelle Waffen hinterfragt und eine Verstärkung des Atomwaffenbestandes erwogen werden.

Die Duma ersuchte Präsident Putin ausdrücklich, eine Sitzung des Sicherheitsrates abzuhalten, bei der "Fragen der Stationierung zusätzlicher Verteidigungswaffen auf einigen Teilen des Territoriums der Russischen Föderation erörtert werden sollen, die an der Grenze zu Nato-Mitgliedsstaaten liegen (...)." (PS)


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