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10.04.04 / Sündenfall der SPÖ / Kärntner Sozialdemokraten gaben Haider ihre Stimme

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. April 2004


Sündenfall der SPÖ
Kärntner Sozialdemokraten gaben Haider ihre Stimme

Die Breschnjew-Doktrin von der "begrenzten Souveränität sozialistischer Länder" scheint in den Köpfen sozialistischer Politiker selbst nach dem Scheitern der Österreich-Sanktionen vom Jahre 2000 fortzuleben: Nach dem Ko-alitionsübereinkommen zwischen FPÖ und SPÖ in Kärnten kam und kommt weiterhin heftige Kritik aus dem Ausland. Manche Scharfmacher - etwa der französische SP-Sekretär Moscovici - drohen der SPÖ sogar mit einem Ausschluß aus der Sozialistischen Internationale, falls sich die Partei auch auf Bundesebene mit der FPÖ arrangieren sollte.

All das vermochte nichts daran zu ändern, daß Jörg Haider am 31. März vom Kärntner Landesparlament neuerlich zum Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) bestellt wurde. Mit der SPÖ war folgende "gesichtswahrende" Vorgangsweise vereinbart: Zur Abstimmung sollten von den 14 SPÖ-Abgeordneten gerade so viele den Saal verlassen, daß die Versammlung beschlußfähig bleiben und Haider bloß mit den 16 FPÖ-Stimmen die absolute Mehrheit erlangen könne. Es kam aber noch kurioser: Die vier Kärntner ÖVP-Mandatare unter ihrer neuen Führung stimmten nun ebenfalls für Haider. Die zwei Grünen votierten ungültig.

Wenn Haider nun mit der SPÖ ein Arbeitsübereinkommen hat und gleichzeitig von der ÖVP gewählt ist, wird es nicht leicht sein, ihm die "demokratische Legitimierung" abzusprechen oder gar von "Rechtsextremismus" zu reden. Bemerkenswert an dem FPÖ-SPÖ-Abkommen ist, daß es einen koalitionsfreien Raum zuläßt, daß also zu den nicht im Abkommen enthaltenen Fragen eine freie Mehrheitsbildung erlaubt bleibt.

Haider wird kommenden Mittwoch zu der schon vor der Wahl angekündigten Reise nach Libyen aufbrechen und dabei von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet werden. Vieles deutet darauf hin, daß diese Reise verschoben wurde, um dem britischen Premierminister Tony Blair den Vortritt zu lassen - und Haider-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

SPÖ-Chef Gusenbauer hingegen hat es derzeit besonders schwer: Nicht nur mit den Genossen im Ausland und mit den Apparatschiks daheim, sondern - was in Österreich nicht zu unterschätzen ist - mit den "Künstlern", die sich auch nach vier Jahren Mitte-Rechts-Koalition immer noch als linke Staatskünstler aufführen. Der Hansdampf in allen Gas- sen André Heller bezeichnete die Haltung der Kärntner SPÖ als "radikalen Sündenfall", der die SP-Wähler "zu Ekel-Orgien" treibe. Denn alles was Haider und die FPÖ betreffe, bleibe "für immer und ewig unentschuldbar". Ähnliche alttestamentarische Urteile kommen auch von dem Autor Doron Rabinovici und anderen. Was Gusenhauer zugute kommt: Für den Vorsitz in der SPÖ fehlt die Alternative. Richard G. Kerschhofer


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