Chronologisches Archiv - Preußische Allgemeine Zeitung

10.04.04 / Wähler mit Geld "überzeugt" / Rangliste für Korruption

Die Organisation Transparency International (TI), die sich das Aufzeigen und Bekämpfen von Korruption zum Ziel gesetzt hat, geht in ihrem jüngsten Bericht speziell auf die politische Korruption ein. In einer von TI veröffentlichten Rangliste der von Machthabern veruntreuten Gelder steht Suharto, einst Präsident von Indonesien, mit 15 bis 35 Milliarden Dollar unangefochten an der Spitze. Ihm folgen Marcos (Philippinen), Mobutu (Kongo), Abacha (Nigeria) und - Milosevic mit immerhin noch einer Milliarde. Mit mehreren hundert Millionen sind Duvalier (Haiti), Fujimori (Peru), Lasarenko (Ukraine) und Alemán (Nicaragua) gelistet. Estrada (ebenfalls Philippinen) nimmt sich mit 80 Millionen US-Dollar geradezu bescheiden aus.

Als Negativa berichtet TI unter anderem von Wählerkauf - so sollen bei den philippinischen Wahlen 2002 bis zu drei Millionen Wähler Geld für ihre Stimme angeboten bekommen haben. Als großes Problem wird die Auftragsvergabe im öffentlichen Bereich bezeichnet, vor allem in der Baubranche - China wird hier vorrangig genannt, doch selbst Europa bleibt nicht ungeschoren. Und auch der Auftrag an Halliburton im Irak (acht Milliarden Dollar) werfe "große Fragen" auf.

Unter positiven Entwicklungen nennt TI die im vergangenen Dezember in Mexiko beschlossene UN-Konvention gegen Korruption - zum Inkrafttreten ist allerdings die Ratifizierung durch noch mindestens 30 Länder erforderlich. Weiter wird erwähnt, daß manche Länder selbst um Beratung anfragen - so etwa Bulgarien im Zusammenhang mit Privatisierungen. Deutliche Verbesserungen erhofft TI schließlich aus der Tatsache, daß europäische Länder zunehmend die Bestechung in Drittländern unter Strafverfolgung stellen. RGK