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Preußische Allgemeine Zeitung / 24. April 2004
Klamme Scheichs Der wohlhabende Patient saudi- arabischer Herkunft war bis vor kurzem der
Traum deutscher Kliniken und Apotheken. Klinik-Tourismus war lange Zeit ein
lukratives Geschäft, besonders mit den Saudis, die im eigenen Land eine nur
lückenhafte und oft schlechte Gesundheitsversorgung haben. Wohlgemerkt: war,
denn seit März 2003 zahlt die sonst großzügig für die Unkosten bei
Behandlungen in Deutschland aufgekommene Stiftung "Medizinisches
Aufsichtsbüro des saudischen Königshauses" offenbar nicht mehr. Laut Bericht
des Nachrichtenmagazins Focus vom 19. April stehen inzwischen bei europäischen
Gläubigern circa 20 Millionen Euro Schulden aus, die saudische Patienten
hinterlassen haben und die nun schwer einzutreiben sind. Dank der
Vermittlungsdienste der saudischen Botschaften werden jährlich Hunderte
Patienten vermittelt - dies dürfte nun schwieriger werden. Diktaturgeschäfte Hammer und Zirkel - einst Symbole sozialistischer Willkür und
DDR-Staatsherrlichkeit - sind wiederentdeckt worden. In trendigen Läden kann
man es bekommen, das T-Shirt mit dem DDR-Wappen. Ganz kapitalistisch
kaltschnäuzig ließ sich laut Bericht der Süddeutschen Zeitung der Karlsruher
Markenhändler Manfred Jansen für 300 Euro die Embleme der Diktatur beim
Deutschen Patentamt sichern. Die Beschwerde der Witwe des Künstlers, der in den
40er Jahren das Emblem schuf, hat kaum Aussicht auf Erfolg. Es ist wohl nur eine
Frage der Zeit, bis Stasi-T-Shirts legal verkauft werden. Die Rechte am
Stasi-Emblem soll Jansen schon besitzen. Die Abgabe kommt Wir werden im Herbst ein Gesetz haben", verkündete am 19. April SPD-Chef
Franz Müntefering zum Thema Ausbildungsplatzabgabe. Schon im Mai soll die
Abgaberegelung im Bundestag beschlossen und an den Bundesrat weiter-gegeben
sein. Der Parteirat als offizielle interne Beratungsinstanz steht offenbar
hinter Müntefering. So "konstruktiv", wie die Sozialdemokraten zu glauben
scheinen, ist die Zwangsabgabe jedoch nicht: Die SPD könnte sie Stimmen kosten,
wenn am Ende weniger statt mehr Ausbildungsplätze entstehen. Neuer Tiefpunkt Ausgerechnet am Vorabend der EU-Mitgliedschaft habe ein Großteil der
tschechischen Politik ihre "Zukunftsfähigkeit verspielt", kritisierte Bernd
Posselt, CSU-Abgeordneter im Europaparlament, die aktuelle Haltung des
tschechischen Parlaments zu den Benesch-Dekreten. Die deutschen Sozialdemokraten
hatten bezeichnenderweise geschwiegen und somit, so Posselts Vorwurf, durch ihr
Desinteresse die rückwärtsgewandte "Heiligsprechung des tschechoslowakischen
Vertreiber-Präsidenten Edvard Benesch" durch ein neues Gesetz noch
unterstützt - ein Tiefpunkt in den deutsch-tschechischen Beziehungen, gewiß.
Eine öffentliche Debatte dazu in Deutschland - Fehlanzeige. |