EU-Steuerstreit

Berlin - Der estnische Finanzminister Taavi Veskimägi und sein slowakischer Kollege Ivan Miklos wiesen die jüngste deutsche Kritik an ihrer Steuergesetzgebung zurück. Nachdem sowohl führende SPD-Politiker wie Finanzminister Eichel, aber auch Bayerns Ministerpräsident Stoiber angesichts des immer unattraktiver werdenden Investitionsklimas in Deutschland das angebliche "Steuerdumping" im Osten beklagt hatten und letzterer sogar neue EU-weite Mindestquoten für Steuern gefordert hatte, gingen ostmitteleuropäische Politiker zum rhetorischen Gegenangriff über. Veskimägi erklärte gegenüber der Berliner Zeitung Tagesspiegel, daß seine Regierung in diesem Punkt "nicht kompromißbereit" sei und auch nach dem 1. Mai für einen freien Steuerwettbewerb eintrete. Die alten Mitgliedsstaaten sollten sich die "Vorteile unseres Systems genau ansehen", sagte er. In Estland sind Unternehmensgewinne gegenwärtig ganz von der Steuer befreit, müssen aber reinvestiert werden. Finanzminister Miklos verteidigte das slowakische Steuersystem mit der Feststellung, daß dieses die bisherigen EU-Staaten unter Druck setze, ihre Volkswirtschaften ebenfalls unternehmensfreundlicher zu gestalten.

Reger Osthandel

Berlin - Der deutsche Außenhandel mit den neuen ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedern ist in den letzten zehn Jahren weit überdurchschnittlich gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am 22. April berichtete, stiegen die Ausfuhren zwischen 1993 und 2003 um 285 Prozent auf 56,5 Milliarden Euro. Die Einfuhren kletterten im gleichen Zeitraum um 341 Prozent auf 57,3 Milliarden Euro. Die Anteile am gesamten deutschen Ex- und Import liegen heute bei 8,5 bzw. 10,8 Prozent.

Verlagerung gen Osten

Berlin - Das Goethe-Institut will seine Tätigkeit im östlichen Europa ausbauen. Zu diesem Zweck werde es eine Verlagerung zuungunsten der westlichen und südlichen Teile des Kontinents geben, erklärte am 7. April Generalsekretär Andreas Schlüter. Dort solle künftig nicht mehr überall das "volle Programm" gefahren werden, um Gelder für Ostmitteleuropa und Rußland freizubekommen.

Schatten der Geschichte

Warschau - Das polnische Institut für Nationales Gedenken (IPN) hat im April Untersuchungen über Sowjetverbrechen in Hinterpommern im Frühjahr 1945 eingeleitet. Dabei geht es um Gefangennahme und Mord an mehreren hundert deutschen und kaschubischen Einwohnern des Städtchens Bütow (poln.: Bytow) durch Soldaten der Roten Armee. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach Zeugen für das blutige Geschehen.

Polen-Ausstellung