Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
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Preußische Allgemeine Zeitung / 01. Mai 2004
Einsichtig zeigte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder im Focus-Interview "Reformen sind wichtiger als ich" am 26. April: "Multikulti hieß früher, keinen Zwang auszuüben, die deutsche Sprache zu lernen. Das war falsch."
Der Spiegel läßt in seiner Ausgabe vom 26. April kritische Untertöne zur EU-Erweiterung anklingen - insbesondere nach der anberaumten Volksabstimmung in Großbritannien über die EU-Verfassung: "Prompt aber demonstrierten die Überzeugungseuropäer auf dem Kontinent, daß eine solche Krise sie nicht ratlos läßt. Eilige Kontakte entfalteten sich zwischen Paris, Madrid und Berlin, Strategien und Rettungswege wurden beraten. Mit vorerst besänftigenden Ergebnissen: Nicht nur in Dublin, wo sich die EU-Oberen versammeln, sondern auch in den zehn neuen Beitrittsländern kann der kommende Sonnabend gebührend zelebriert werden. In Estland, Lettland und Litauen, in Polen Tschechien und der Slowakei, in Ungarn, Slowenien, auf Zypern und auf Malta. Schließlich ist die Erweiterung der Union als heiterer Tanz in den Mai geplant - und als Kontinentalschau des gemeinsamen Willens, der Weltmacht USA ebenbürtig zu werden.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung betonte am 27. April die politische Dimension der Pharmaunternehmensfusion Sanofi-Aventis: "Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat sich in der Rolle des ersten Gratulanten gefallen und die Einigung gefeiert, die Sanofi und Aventis erzielt haben. Der Regierungschef versuchte nicht einmal den Eindruck einer ,Neutralität' der Regierung zu erwecken, wie sie Bundeskanzler Schröder für ,Unternehmensentscheidungen' gefordert hatte."
Der Berliner Tagesspiegel vom 27. April schreibt zur demographischen Entwicklung Deutschlands: "Die neue Aufmerksamkeit könnte auch den politischen Handlungsdruck erhöhen. Denn rot-grüne Spitzenpolitiker, von denen viele mit den Gedanken der 68er groß wurden, tun sich schwer mit einer aktiven Bevölkerungpolitik."
CDU-Generalsekretär Laurenz Meier über den starken Mitgliederzuwachs seiner Partei: "Mehr und mehr Menschen wollen erfreulicherweise bei der CDU mitarbeiten. Das zeigt, daß die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik wollen, als die dieser Bundesregierung."
Fiat iustitia? Wenn die Höchstgerichte kreißen und es zur Bescherung kommt, denkt man oft, es ist zum Schmeißen, doch das soll partout nicht heißen, daß es keinem andern frommt: Eichel freut sich ungeheuer, und erst recht frohlockt Trittin, denn es bleibt die Öko-Steuer - ihnen lieb und allen teuer - bloß die Wirtschaft siecht dahin. Rechtens ist für rote Roben, was dem Grundgesetz entspricht, sei es noch so abgehoben - als gerecht, ja richtig loben, läßt sich solches eher nicht. Grundgesetz, du bist indessen weiter noch dem Sinn entrückt: Offenbar ist längst vergessen, wer für wessen Interessen dich dem Volk aufs Aug' gedrückt ... Pannonicus |