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08.05.04 / Das Spiel ist aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Mai 2004


Hans-Jürgen Mahlitz:
Das Spiel ist aus

Eigentlich hat Deutschlands Ober-Grüner ja recht: Das Spiel ist aus. Allerdings nicht ganz so, wie Reinhard Bütikofer es gemeint hat. Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hält weitere Verhandlungen über ein neues Zuwanderungsrecht generell für sinnlos. Das ist, frei nach Radio Eriwan, im Prinzip richtig, aber: Sinnlos sind weitere Verhandlungen mit der Bütikofer-Truppe; ansonsten sollten SPD und Union sich nicht vom kleinsten, unbedeutendsten, allerdings lautstärksten Gesprächspartner daran hindern lassen, das überfällige Gesetzeswerk zum Abschluß zu bringen.

Das zu schaffen stehen die Chancen gut, sofern die großen Parteien sich in dieser Frage endlich unabhängig machen von den grünen Totalverweigerern. Allzuweit sind die Positionen von Union und SPD nicht mehr auseinander. Vor allem Bundesinnenminister Otto Schily zeigt Bereitschaft, noch weiter auf Angela Merkel und Edmund Stoiber zuzugehen. Die wiederum brauchen in dieser Frage keine Rücksicht auf die FDP mit ihrer überzogenen liberalen (manchmal auch pseudoliberalen) Profilneurose zu nehmen. In einer Art großer Koalition der Vernunft sollte es doch möglich sein, die Zuwanderung und den Umgang mit hier lebenden Ausländern auf vernünftige Weise so zu regeln, daß auch die breite Mehrheit des deutschen Volkes damit leben kann - im eigenen Lande, wohlgemerkt!

Es wird aber auch höchste Zeit, gerade jetzt, nach der Osterweiterung der Europäischen Union. Damit wurden unsere Grenzen durchlässiger, leider nicht nur für willkommene Gäste, sondern auch für allerlei zwielichtiges Gesindel. Das international agierende organisierte Verbrechen hat sich ohnehin längst da etabliert, wo in seinem Sinne am meisten zu holen ist, und da steht Deutschland nun einmal ganz oben auf der Länderliste. Diese Mafia-Strukturen haben nur darauf gewartet, ab 1. Mai 2004 noch mehr Bewegungs- und Handlungsfreiheit zu haben. Wir sollten nicht abwarten, bis sie sich hier noch stärker eingenistet haben, sondern dem rechtzeitig einen Riegel vorschieben.

Genauso wichtig ist es, nicht erst abzuwarten, bis die neue, größere EU uns eine Zuwanderungsregelung aufdrückt, die auf unsere nationalen Interessen überhaupt keine Rücksicht nimmt. Denn es ist zu befürchten, daß die Zentralisten in Brüssel die Gelegenheit zu nutzen suchen, diesen mit 450 Millionen Einwohnern nur schwer zu regierenden Staatenbund an die kurze bürokratische Leine zu nehmen, mit dem Endziel eines Bundesstaates, in dem von Sizilien bis zum Nordkap, von der Mündung der Maas bis weit jenseits der Memel alles einheitlich so geregelt ist, wie man sich das am "grünen Tisch" so vorstellt.

Deutschland braucht kein all- europäisches Zuwanderungsrecht, das vermutlich zu seinen Lasten gehen würde (zumal bei einer Bundesregierung, die bislang nicht durch vehementes Eintreten für nationale Interessen aufgefallen ist). Erst recht braucht Deutschland kein Zuwanderungsgesetz à la Bütikofer - Leute, die grundsätzlich alles bestreiten außer den eigenen Lebensunterhalt, haben wir schon mehr als genug, wir brauchen sie nicht noch zu importieren.

Was Deutschland braucht, ist eine zeitgemäße Regelung der Zuwanderung, wie sie die klassischen Einwanderungsländer seit ewigen Zeiten praktizieren, nach dem einfachen Prinzip: Wir bestimmen selber, wen wir in unserem Lande haben wollen - und wen nicht.

Wenn die großen Volksparteien diesen Namen zu Recht führen wollen, sind sie es dem Volk schuldig, hier endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen. Oder wollen sie damit warten, bis noch mehr Bürger sich von ihnen nicht mehr vertreten fühlen?


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