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08.05.04 / ... und das Eigenheim bleibt ein Traum / Bundesregierung blendet die wahren Gründe für Schwarzarbeit im Kampf gegen die Schattenwirtschaft aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Mai 2004


... und das Eigenheim bleibt ein Traum
Bundesregierung blendet die wahren Gründe für Schwarzarbeit im Kampf gegen die Schattenwirtschaft aus
von Eberhard Hamer

Die Bundesregierung hat neue Aktionen gegen die Schwarzarbeit beschlossen. Dazu sollen vor allem die Zollbehörden ihre Kontrollkräfte auf 7.000 Mann verdoppeln, zusätzlich soll die Steuerfahndung verschärft werden und ein eigener Straftatbestand die Schwarzarbeit als Kriminalität bestrafen. Die Bundesregierung hat nämlich erkannt, daß die Depression der legalen Wirtschaft zu einem neuen Schub der Schwarzarbeit geführt hat.

Und wie es sich für Sozialisten geziemt, wird nicht etwa die Überbelastung mit Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie unserer legalen Arbeitsstunden für die Schwarzarbeit verantwortlich gemacht, sondern sollen die falschen verwaltungswirtschaftlichen Strukturen des Arbeitsmarktes durch neue verwaltungswirtschaftliche Folterinstrumente von mehr Kontrolle bis zur Bestrafung verschärft werden. Mit Zähnen und Klauen verteidigen unsere Sozialfunktionäre ihre verwaltungswirtschaftlichen Herrschaftsbereiche des Arbeitsmarktes, des Gesundheitsmarktes und des Sozialmarktes gegen marktwirtschaftlichen Wettbewerb und marktwirtschaftliche Freiheit, die doch überall sonst in unserer Wirtschaft für automatischen Ausgleich sorgt.

Solange jedenfalls Verwaltungswirtschaft und Kartelle und die höchsten öffentlichen Kostenzuschläge der Welt unseren Arbeitsmarkt beherrschen, wird die Schwarzarbeit immer marktwirtschaftliches Ventil bleiben. Sie ist sogar inzwischen zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres Wirtschaftswachstums geworden:

Jeder weiß, daß die amtlichen Produktionsstatistiken nicht stimmen. Mindestens 20 Prozent wird in fast jeder Volkswirtschaft mehr produziert und dienstgeleistet, als die amtliche Statistik ausweist. Dieser wesentliche Teil der Wertschöpfung wird nämlich ohne Abrechnung, ohne Sozialkosten, ohne Steuer "BAK" (bar auf die Kralle) geleistet und als Schwarzarbeit bezeichnet. Vor allem die Sozialfunktionäre, Sozialkassen und die Finanzämter bekämpfen diese Schwarzarbeit bis hin zur Kriminalisierung.

Tatsächlich liegt in jeder BAK-Leistung ein Stückchen Steuerhinterziehung, weil die Leistung ohne Umsatzsteuer, vielleicht auch vorbei an der Einkommensteuer bezahlt und verdient wird. Ebenso bringen die BAK-Leistungen den Sozialkassen keine Beiträge, was bei 20 Prozent Volkseinkommensanteil schon eine erhebliche Rolle spielt.

Dennoch ist der Schwarzarbeitssektor nicht nur einer der robustesten Sektoren unserer Volkswirtschaft, sondern nimmt gerade jetzt wieder in der Rezession erheblich zu und stellt insofern eine gewisse konjunkturelle Abfederung dar. Ohne die circa 400 Milliarden Euro Schwarzarbeitsumsatz in Deutschland würde die Rezession dramatischer ausfallen, hätten wir viel stärkere Depression.

Von der Zahl der Wähler her sollten sich die Arbeits- und Sozialpolitiker eigentlich überlegen, ob es klug ist, die Schwarzarbeiter zu kriminalisieren. Immerhin sind in Deutschland von den 54 Millionen Wählern mehr als zehn Millionen regelmäßig mit Schwarzarbeit als Anbieter oder Nachfrager tätig. Daß diese Wähler sich von den Sozialfunktionären, welche von ihnen leben, auch noch weiter beschimpfen lassen, ist keinesfalls selbstverständlich, denn die Schwarzarbeiter sind ja nicht die Faulen der Gesellschaft, sondern die Fleißigen, die Mehrarbeit leisten und mehr Wohlstand erreichen wollen - wie die Marktwirtschaft es als unternehmerische Grundeinstellung eigentlich fordert. Würden die fleißigen Schwarzarbeiter nicht mehr leisten, sondern sich wie andere auf die faule Haut legen und auf die von Sozialfunktionären zuzuweisende Normarbeit warten, dann wären sie zwar gute Sozialuntertanen, aber im Sinne des Eigenverantwortungssystems der Marktwirtschaft Versager, Schmarotzer.

Überall wird nämlich Mangel an Eigeninitiative, an Eigenverantwortung als Kernübel unseres erstarrten Wirtschaftsystems beklagt. Für Schwarzarbeiter kann dieser Vorwurf nicht gelten. Sie wollen ja arbeiten. Sie sind eigeninitiativ, sie finden auch immer Arbeit. Die Arbeit ist nur nicht so, wie unsere öffentlichen Funktionäre sie wünschen, normiert haben und ab- kassieren wollen.

Längst ist die BAK-Wirtschaft zum Notventil der Fleißigen, zum stillen Belastungsprotest vieler Leistungsträger gegen das Übermaß staatlicher Abzocke, staatlicher Reglementierung und sozialpolitischer Zwangsfürsorgen geworden.

Immer wo eine Marktspaltung in weiße und schwarze Märkte auftritt, ist dies Folge unerträglich gewordener Verwaltungs-Zwangswirtschaft. Nur dort, wo der Markt nicht verwaltungswirtschaftlich, sondern frei organisiert ist, bildet sich keine Schwarzarbeit, sondern gleichen sich Angebot und Nachfrage über die Preisbildung automatisch aus, kann es zur BAK-Kultur gar nicht kommen. Der Schwarzmarkt ist nie eine Selbstentwicklung, sondern immer eine Reaktion auf nicht marktgerechte öffentliche Rahmendaten. Die Täterschaft für die BAK-Kultur liegt deshalb beim Staat, bei den öffentlichen und gewerkschaftlichen Funktionären, bei der Sucht der Funktionäre, uns mit Vorschriften zu überschütten und zu fesseln, wo wir uns doch frei entwickeln wollen.

So erklärt sich auch die Schwarzarbeit als Reaktion und Folge der Tatsache, daß unsere Sozialfunktionäre im Arbeitsmarkt immer weniger Markt geduldet haben und diesen Sektor immer dichter durch Gesetze stranguliert, durch Bürokratie und Gewerkschaften überreguliert und durch Zusatzkosten bis zur Unwirtschaftlichkeit belastet haben.

Bietet ein Handwerksbetrieb "weiß" Leistungen an, kostet ihn die Lohnstunde mindestens 30 Euro, fängt er also überhaupt erst an Gewinn zu machen, wenn der Kunde ihm mehr als 30 Euro pro Lohnstunde zu zahlen bereit ist.

Von diesen 30 Euro Stundenselbstkosten des Betriebes hat der Mitarbeiter netto nur knapp 10 Euro. Allein 15 Euro muß der Betrieb pro Lohnstunde an Steuern und Sozialabgaben abführen, zusätzliche drei Euro der Mitarbeiter auch noch selbst. Im Schnitt also ist der Nettoertrag einer Lohnstunde für den Arbeitnehmer nur ein Drittel der Kosten, welche dem Betrieb durch diese Arbeitsstunde entstehen.

Damit scheiden für das betriebliche Angebot alle Arbeitsleistungen automatisch aus, die dem Kunden die hohen Stundenkosten von 30 Euro nicht mehr wert sind:

Ist ein Lichtschalter oder eine Lampe in einer Wohnung defekt, kostet das Ersatzteil weniger als zwei Euro, wäre eine 30-Euro-Reparatur (zuzüglich Fahrtkosten und Gewinn) unwirtschaftlich, sucht sich also der Wohnungsinhaber jemanden, der ihm diese Reparatur BAK erledigt, weil jede normierte Reparaturform unwirtschaftlich wäre.

Für Nachhilfestunden oder Musikunterricht nehmen unsere verbeamteten Lehrer BAK 20 bis 30 Euro. Schon dieser Betrag ist für viele Eltern nicht tragbar. Würden die Nachhilfe- und Musiklehrer diese Einnahmen mit Steuern und Sozialkosten abrechnen, müßte die Nachhilfe- oder Musikstunde 40 bis 60 Euro kosten und wäre generell unbezahlbar. Dies würde nicht nur den Ruin der freiberuflichen Musiklehrer zur Folge haben, sondern auch die Touristikindustrie entscheidend treffen, denn Lehrer sind vor allem dank ihrer BAK-Einnahmen die besten Kunden der Urlaubsindustrie.

Die Lohnkosten machen beim Hausbau etwa 50 Prozent aus. Hier liegt gerade für die wirtschaftlich schwächere Bevölkerungsschicht eine entscheidende Ersparnismöglichkeit, um überhaupt zu einem eigenen Haus, zu Renovierungen ihrer Wohnung oder zu anderen Bauinvestitionen kommen zu können. Würde dieser den schwachen Bevölkerungsgruppen überproportional zugute kommende Weg zum Eigenheim versperrt, würde dies auch zum Zusammenbruch der überwiegend von diesem Markt lebenden Baumärkte und der hinter ihnen stehenden Industrie führen. Die derzeitige Baukrise würde sich so dramatisch verschärfen, daß sich daraus gesamtwirtschaftliche Crash-Folgen ergeben würden.

Gäbe es die BAK-Autoreparaturkultur nicht mehr, dann würden viele Jugendliche die Kosten eines eigenen Autos nicht mehr tragen können und würden Millionen von Autos nicht gefahren werden. Vor allem in der Jugend kennt jeder Autofahrer jemanden, der ihm bei kleineren oder sogar größeren Pannen "BAK" hilft.

Ohne die "BAK"-Kultur sind sogar unsere Hausfrauen nicht in der Lage, die vielfältigen elektronischen Küchen- und Haushaltsgeräte reibungslos nutzen zu können. Ist eine Sicherung in einem Elektrogerät schadhaft, kostet der Kundendienst des Herstellers mit Fahrtkosten mehr als 100 Euro. Ein BAK-Helfer erledigt die etwa 10 Cent kostende neue Sicherung für höchstens 10 Euro und kommt auch sofort, statt erst in einigen Tagen.

Und wer will auf die BAK-arbeitenden Putzfrauen in den deutschen Haushalten verzichten, die mit "weißer" Arbeit ihre Sozialleistungen gefährden würden und zu teuer wären?

Unser Handwerk beschimpft die Schwarzarbeit immer als unlautere Konkurrenz der Handwerksbetriebe. Das ist prinzipiell sicher richtig, in den meisten Fällen aber falsch. Bei einer Umfrage des Mittelstandsinstituts Hannover haben 74 Prozent der Handwerksbetriebe zugegeben, daß sie ganz froh sind, wenn ihre Kunden für Kleinreparaturen einen BAK-Ausweg finden, weil solche Reparaturen mit den vom ordentlichen Handwerksbetrieb mitzuschleppenden Zusatzkosten weder für den Betrieb kostendeckend noch für den Kunden rentabel durchgeführt werden könnten. Man schimpft also auf die Schwarzarbeit überwiegend mit Augenzwinkern.

Auch die astronomischen Vorstellungen von den Mehreinnahmen an Sozialbeiträgen durch Austrocknen der Schwarzarbeit sind falsch, weil zu "Weißkosten" viele schwarze Arbeiten und Dienstleistungen dann gar nicht mehr gemacht würden.

Ebenso sind die Schätzungen von Steuermehreinnahmen bei verminderter Schwarzarbeit irreal und zeigen übrigens, wie wenig die Staats- und Sozialverwaltungsfunktionäre von der Privatwirtschaft halten. Sie glauben immer noch wie im Sozialismus, der Mensch sei für den Staat da und habe zuerst für dessen Nutzen zu arbeiten, statt wie in der Marktwirtschaft vorrangig für sich selbst.

Wenn man zugeben muß, daß die Entwicklung jedes schwarzen Marktsektors an falschen öffentlichen Interventionen liegt, daß also auch die Schwarzarbeit vor allem vom Staat selbst durch seine marktfremd gewordenen Lohnzusatzkosten verursacht worden sind, dann darf man nicht auf die nur reagierenden Schwarzarbeiter schimpfen, sondern muß die Verantwortung bei den politischen Tätern suchen, welche diese Überbelastung geschaffen haben. Würde der Faktor Arbeit etwa wie der Faktor Kapital ohne Zusatzlasten angeboten und nachgefragt werden können, wäre nicht nur das Schwarzarbeitsproblem damit erledigt, sondern würde soviel Zusatznachfrage nach Arbeit entstehen, daß unsere Arbeitslosigkeit schlagartig ausgetrocknet wäre.

Auch das Maß von Arbeitslosigkeit hängt nämlich indirekt mit den Zusatzlasten auf jede normierte Arbeit zusammen. Die Schwarzarbeiter beweisen jeden Tag, daß Arbeit in Hülle und Fülle vorhanden ist, wenn sie billiger wäre, wenn die öffentlichen Zusatzlasten sie nicht künstlich verteuern und damit aus dem Markt verdrängen würden. Die Ursachen von Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit hängen also beide mit dem öffentlichen Belastungssystem zusammen: Bei Arbeitslosigkeit fehlt normierte "Weiß-Arbeit". Im Schwarzarbeitssektor dagegen übersteigt immer noch die Arbeitsnachfrage weit das Angebot, wären also Millionen zusätzlicher Kräfte zu beschäftigen.

Die Regierung wird sehen, daß sich die "BAK"-Kultur nicht mit Verboten und anderen verwaltungswirtschaftlichen Instrumenten bekämpfen läßt. Die "BAK"-Kultur ist nur der marktwirtschaftliche Fluchtweg vor der Verwaltungswirtschaft des Arbeitsmarktes. Solange wir in einem prinzipiell marktwirtschaftlichen System glauben, verwaltungswirtschaftliche Teilbereiche pflegen zu können, bleiben diese immer Störfaktoren, Spannungsfelder und brauchen wachsende Intervention, um den Kräften der Marktwirtschaft zu widerstehen.

Das System unseres Arbeitsmarktes ist falsch, nicht die Menschen, die sich mit fleißiger Arbeit ihren Lebensstandard notgedrungen "BAK" verbessern wollen.

 

Staatsfeind Nr. 1? Will man der Bundesregierung Glauben schenken, ist vor allem die Schwarzarbeit mit an den leeren Sozialkassen und geringen Steuereinnahmen schuld. Diese soll nun schärfer bekämpft werden, doch gäbe es keine Schwarzarbeit mehr, würden viele Dinge im privaten Bereich nicht mehr gemacht werden können, da gerade jetzt auch den Bürgern das Geld fehlt. Foto: vario-press


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