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08.05.04 / In der Quotenfalle / Kieler CDU: Problematische Kandidatenkür

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Mai 2004


In der Quotenfalle
Kieler CDU: Problematische Kandidatenkür

So kann man sich selber das Leben schwermachen: Normalerweise könnte die schleswig-holsteinische CDU recht unbesorgt in den Landtagswahlkampf gehen. Die amtierende Ministerpräsidentin Heide Simonis hat abgewirtschaftet und ist mehr mit der Bewältigung der parteiinternen Vergangenheit als mit der Gestaltung der Zukunft des Landes beschäftigt. Zudem deutet bislang nichts darauf hin, daß sich die gegen Rot-Grün gerichtete Stimmungslage bis Anfang 2005 wesentlich ändern könnte. Sollte bis dahin das Gespann Schröder/Fischer in Berlin noch das Sagen haben, wird den Genossen im meerumschlungenen Norden der Wind weiter kräftig ins Gesicht blasen.

Für die CDU mit ihrem Vormann Peter Harry Carstensen stehen also die Zeichen auf Sieg. Genauer: standen. Denn in diesen Tagen könnten die Träume von der Übernahme der Regierungsgewalt in Kiel einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Und zwar einen hausgemachten.

Dabei ging es eigentlich nur um Partei-Routine, nämlich die Aufstellung der Landesliste für die Wahl. Dafür gibt es feste Regeln, und die besagen, daß die Direktkandidaten der 40 Wahlkreise die Liste anführen. Sie besagen allerdings auch, daß ein Drittel aller Listenkandidaten weiblichen Geschlechts sein muß.

Bis zum Listenplatz 24 funktioniert die Kieler Quote: In acht schleswig-holsteinischen Wahlkreisen treten Frauen für die CDU an. Dann fangen die Probleme an. Die restlichen 16 Listenplätze müssen - laut Satzung - mit den restlichen, ausschließlich männlichen Direktbewerbern besetzt werden. Genau das aber dürfen sie - ebenfalls laut Satzung - nicht; mindestens fünf weitere Frauen sind gefordert.

Parteichef Carstensen präsentiert dem Landesparteitag nun eine Mini-Liste mit 25 quotengerecht besetzten Plätzen - den Rest soll die Parteibasis richten. Ob sie das ohne die von vielen befürchtete "Schlammschlacht Mann gegen Frau" schafft, bleibt abzuwarten.

Egal, wie die Sache ausgeht: Der Vorgang bestätigt, daß feste Frauenquoten überflüssig sind und in der Praxis eher Schaden anrichten als nützen. Ohne Zweifel gibt es in der Union - wie in jeder anderen Partei - genügend Frauen, die sich gut und engagiert auf der politischen Bühne bewegen können. Mindestens genauso gut, oft genug auch besser als die Männer. Sie haben eine Quote nicht nötig, sie sollten aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Ämter und Mandate erreichen.

Eine Partei aber, die innerparteiliche Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern nur mit Hilfe einer Quote zu erreichen glaubt, diskriminiert damit letztlich die Frauen in ihren Reihen. Und die männliche Mehrheit stellt sich ein Armutszeugnis aus. H.J.M.


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