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29.05.04 / Laßt Gesine nicht entwischen! / Rot-grünes Klammern an die "Sympathieträgerin" offenbart Planlosigkeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Mai 2004


Laßt Gesine nicht entwischen!
Rot-grünes Klammern an die "Sympathieträgerin" offenbart Planlosigkeit

Die Wahl, die Person und besonders die Botschaft des neuen Bundespräsidenten Köhler mußten den Deutschen wie ein Lichtschein im Gestrüpp erscheinen. Endlich einmal Klarheit. Doch die Regierungspartei SPD ließ kaum ein paar Stunden verstreichen, um uns wieder vor Augen zu führen, wo wir uns wirklich befinden.

Das peinliche Gezerre um die weitere parteipolitische Verwendung der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin der Linken, Gesine Schwan, paßt sich fugenlos ein in das Bild von Schröders Chaos-Truppe, welches die Deutschen nun schon seit Jahren mit einem Gefühl aus Wut und Zynismus beobachten.

"Kommunikations-GAU" belästern die Medien das Gewurstel aus voreiligen Verlautbarungen und kleinlauten Dementis um die Frage, ob Gesine Schwan nun "Polen-Beauftragte" der Bundesregierung wird oder nicht. Erst erweckte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg den Eindruck, als sei die Entscheidung mit der Kandidatin abgesprochen. Dann stellte sich heraus, daß zwar mit allen möglichen Stellen geredet worden war, nur nicht mit Schwan, die verständlicherweise ihren Unmut ausdrückte. Darauf gab der Sprecher schmallippig bekannt, daß die Ernennung einer Polen-Beauftragten gar nicht vorgesehen sei.

Kommt uns das Hin und Her bekannt vor? Selbstverständlich: Pkw-Maut oder nicht, Erhöhung oder Nichterhöhung diverser Steuern oder Einführung ganz neuer Steuern etc., etc. Jede Woche, manchmal jede Stunde etwas Neues. Das altgriechische Wort "Kakophonie", Mißklang, ist zum Etikett einer Regierung geworden, die die einfachsten Dinge nicht mehr geregelt bekommt.

Die Art, wie Rot-Grün die eigene Präsidentschaftskandidatin zum Objekt einer blamablen Komödie degradiert hat, offenbart aber nicht bloß die bereits allseits vermerkte Unfähigkeit der Akteure. Sie gibt zudem Aufschluß über die lausige, von Panikschüben durchwirkte Stimmung in den Reihen der Regierung. Sie ist die Ursache für die zittrige Hast, mit der man versucht hat, die "Sympathieträgerin" nur ja nicht wieder entwischen zu lassen. Das läßt nichts Gutes ahnen für die Zukunft.

Köhler will sich nicht auf allgemeine Reden beschränken, er kommt zu sehr aus der harten Praxis, um damit zufrieden zu sein. Manche fürchten daher, er könnte die Aufgabe des Staatsoberhaupts durch zuviel Einmischung in die Politik überdehnen. Indes: Nicht erst seit dem jüngsten Personal-Klamauk kann einen diese "Furcht" eher mit Hoffnung erfüllen. Deutschland benötigt jetzt keinen seichten Moralisten an der Spitze, sondern einen, der als Anwalt des Volkes die Regierenden an ihre Pflichten erinnert und Orientierung gibt. Genau das hat Horst Köhler versprochen, weshalb die gewisse Beklommenheit bei Rot-Grün angesichts seiner Wahl nachvollziehbar ist: Der könnte unbequem werden. H. H.

Hoffnungsträgerin: Mit Gesine Schwan trat als Kandidatin der Bundesregierung eine Frau in die Öffentlichkeit, die von vielen als durchaus kompetent betrachtet wurde. Die Tatsache, daß bei der Bundespräsidentenwahl einige der Wahlmänner von Union und FDP sich gegen den eigenen Kandidaten und für die von Rot-Grün aufgestellte Professorin entschieden, spricht für ihre Wirkung auf die Menschen. Daß Schröder in seiner derzeitigen mißlichen Lage eine "Sympathieträgerin" wie Gesine Schwan dringend benötigt, ist verständlich, doch die Ämterschacherei am Tage nach der Wahl zeigt, daß Rot-Grün selbst hier planlos ist. Foto: Reuters


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