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29.05.04 / Eine fast unendliche Geschichte / Streit um das Zuwanderungsgesetz wurde immer mehr zur Machtfrage zwischen den Parteien

© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Mai 2004


Eine fast unendliche Geschichte
Streit um das Zuwanderungsgesetz wurde immer mehr zur Machtfrage zwischen den Parteien

Ich denke, es muß zu einem Ende kommen", verkündete der Kanzler am vergangenen Montag und erklärte den Streit um das seit Februar 2000 in der Diskussion befindliche Zuwanderungsgesetz zur Chefsache. Nun, wir wissen, wie Chefsachen in diesem Lande immer ausgehen, doch diesmal sollte alles anders werden.

Merkel und Stoiber lockten Schröder mit dem verheißungsvollen Versprechen, auf die von ihnen bisher geforderte Sicherungshaft für als gefährlich befundene Ausländer zu verzichten, wenn er ihnen in anderen Punkten entgegenkäme, Punkten, denen die Grünen gar nicht zustimmen mochten und wegen denen sie den Spitzengesprächen keine große Chance für eine Verständigung einräumen wollten.

Aufgrund der schon im voraus getätigten Absage der Grünen warf sich die Union natürlich besonders in Pose. So schickte sie den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) vor, der dem Wahlvolk verheißungsvoll verkündete, daß das ihm inzwischen leidige Thema der Zuwanderung aus Sicht der Union bald vom Tisch sei, da sie ja Kompromißbereitschaft zeige. Somit war der Öffentlichkeit klargemacht, wenn es jetzt nicht klappe, wäre die Bundesregierung der Spielverderber.

Da sich Schröder das keineswegs vorwerfen lassen wollte, griff der Hin- und Hergerissene freudig nach dem Strohhalm, der auch von der FDP in Person von Guido Westerwelle gestützt wurde. Inwieweit sich Schröder angesichts der ablehnenden Haltung seines Koalitionspartners und der Verlockungen der Opposition ähnlich einer in eine Falle tappenden Maus fühlte, ist nur zu vermuten. Fakt ist aber, daß das Ganze immer mehr zur einer Frage der Macht wurde, denn der Wähler weiß schon lange nicht mehr, was überhaupt im Zuwanderungsgesetz nach den unendlich vielen Änderungen steht und ob es seinen Interessen entspricht. Da aber endlich alles zu einem Ende kommen sollte, war Schröder im Zugzwang, machte mal wieder etwas zur Chefsache und tappte in die Falle der so gütig scheinenden Opposition. R. B.


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