Abfuhr aus Brüssel

Brüssel - Die EU-Kommission erteilte den deutsch-französischen Vorschlägen über eine Mindestbesteuerung der Unternehmensgewinne (s. PAZ 18, S. 6) eine Absage. Jedes EU-Mitgliedsland habe das Recht, das Steuerniveau selbst festzulegen, verlautete aus Brüssel. Allerdings will sich Binnenmarktkommissar Bolkestein um eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmensbesteuerung bemühen, um auf diesem Weg "unfairen" Steuerwettbewerb zu verhindern.

Längere Kontrollen

Prag - Die tschechische Regierung hat Mitte Mai den ursprünglich für 2006 ins Auge gefaßten Beitritt zum "Schengen-Raum" von sich aus auf frühestens Oktober 2007 verschoben. Als Grund werden technische Probleme genannt. Tschechien ist ebenso wie die anderen ostmitteleuropäischen EU-Neulinge nicht in den Geltungsbereich des 1985 geschlossenen Abkommens einbezogen, mit dem die Kontrollen an europäischen Binnengrenzen abgeschafft wurden. Hochrangige EU-Vertreter hatten schon vor der Osterweiterung der Staatengemeinschaft betont, daß die Ausdehnung des Schengen-Raums wegen der möglichen nachteiligen Folgen (illegale Zuwanderung, Kriminalität) keinesfalls vor 2007 erfolgen könne.

Dauerkrise in Polen

Warschau - Die Regierungskrise in Polen ist noch immer nicht beendet und könnte Neuwahlen unvermeidlich machen. Am 14. Mai sprach der Sejm dem neuen Kabinett von Marek Belka sein Mißtrauen aus. Jetzt bleibt dem regierenden Bündnis der Demokratischen Linken noch bis zum 28. Mai Zeit, eine parlamentarische Mehrheit unter Einbeziehung der Bauernpartei oder der kürzlich abgespaltenen Partei Polnische Sozialdemokratie zusammenzubasteln (dann endet die verfassungsmäßg vorgegebene Zwei-Wochen-Frist zur Bildung neuer Regierungen). Der letzte Ministerpräsident, Leszek Miller, war nach zahllosen Skandalen und einem massiven Ansehensverlust seiner Partei Anfang Mai zurückgetreten.

Sowjetverbrechen

Reval - In Estland wurde Mitte des Monats ein offizielles "Weißbuch" über die menschlichen Opfer und materiellen Schäden von 50 Jahren sowjetrussischer Besatzung veröffentlicht. Die Zahl der gewaltsamen Todesopfer wird darin mit ungefähr 180 000 angegeben und die Summe der von der Roten Armee verursachten Umweltzerstörungen auf rund vier Milliarden Dollar beziffert. Das Weißbuch soll die Öffentlichkeit über die Dimension der kommunistischen Verbrechen in der nördlichsten Baltenrepublik aufklären und die Entschädigungsforderungen Estlands an die Russische Föderation untermauern. Das Moskauer Außenministerium reagierte umgehend und erklärte, daß "diese Versuche absolut aussichtslos" seien.

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