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29.05.04 / Zitate

© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Mai 2004


Überzeugungsarbeit
Neue Länder sorgen sich um EU-Fördergelder

Ausgerechnet in Schwarzheide, das laut Zeitschrift Impulse Plus das "beste Gewerbegebiet des Landes Brandenburg" hat, empfingen die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer den EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, um auf ihren finanziellen Notstand hinzuweisen. Umweht von BASF-Fahnen verkündete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer dramatisch, daß sein Land einem Haushaltsnotstand gegenüberstünde, wenn Brüssel seine Beihilfen zugunsten der neuen EU-Mitgliedsstaaten aus seinem Bundesland abzöge. Für den Zeitraum 2000 bis 2006 waren Sachsen-Anhalt

3,4 Milliarden Euro aus dem Europäischen Strukturfonds zugeteilt worden. Was danach ist, ist noch offen. Die Brandenburger haben voller Sorge vor dem Wegfall der EU-Förderung ihr Land bereits in zwei Förderzonen einteilen lassen, in der Hoffnung, daß zumindest dem ärmeren Norden weiter die Höchstförderung zukomme.

Mario Monti versprach den zu Recht besorgten Ministerpräsidenten der neuen Länder, ihre Belange zu berücksichtigen, betonte aber auch, daß Mitteldeutschland jetzt, statt Außengrenze zu sein, in den Kern der EU gerückt sei. Inwieweit die Region jedoch davon profitiert, ließ er offen. R. Bellano


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