20.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
19.06.04 / Deutschlands Visitenkarte

© Preußische Allgemeine Zeitung / 19. Juni 2004


Deutschlands Visitenkarte
von Ronald Gläser

Vor 43 Jahren machte das Wort vom Sonderstatus für Berlin schon einmal die Runde. Der Ministerpräsident der Sowjet-union, Nikita Chruschtschow, legte im Juni 1961 einen Plan vor, nach dem West-Berlin zu einer entmilitarisierten, neutralen Stadt umgewandelt werden solle. Die Westmächte lehnten ab. Die Berliner atmeten auf.

Heute wünschen sich die Berliner - zumindest die politische Elite der Stadt - einen Sonderstatus für die Hauptstadt. Und zwar einen in finanzieller Hinsicht. West- und Ost-Berlin wurden von den beiden deutschen Teilstaaten bis 1990 gesondert gefördert. Mit der Vereinigung brach zwar die Unterstützung weg, nicht aber die Subventionsmentalität. So entstand Berlins Schuldenberg. Die Zinsen für die angesammelten Miesen fressen mittlerweile jeden fünften Steuer- Euro der Stadt.

Die Föderalismus-Kommission ist jetzt der Bitte Klaus Wowereits nachgekommen. Sie ist bereit, Berlins Sonderrolle im Grundgesetz festzuschreiben. Der Berliner SPD- Vorsitzende Michael Müller sprach davon, daß Berlin Deutschlands "wichtigste Visitenkarte" sei, was im Grundgesetz Verankerung finden müsse. So sieht es auch die aus Berlin stammende Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), die Berlin "wie Hymne und Flagge" als Staatssymbol sieht.

Doch wenn es um konkrete Hilfen geht, dann versuchen sich alle aus der Verantwortung zu stehlen. Keiner will finanzielle Hilfen an den Sonderstatus koppeln. Die Berliner CDU wirft der Bundesregierung vor, der Stadt nicht tatkräftig genug unter die Arme greifen zu wollen. Gut gebrüllt: Die Hauptstadt-Union sollte lieber die eigenen Parteifreunde Teufel und Stoiber in die Pflicht nehmen, die jede finanzielle Verantwortung für Berlin von sich weisen.

Berlin zu helfen sollte für Bund und Länder obligatorisch sein. Eine Hauptstadt kostet Geld. Museen, Opern, Theater, Hochschulen, Staatsbibliotheken von nationaler Bedeutung sind nicht zum Nulltarif zu haben. Berlin hat schon einiges geleistet, um sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Jetzt muß Unterstützung von außen kommen. Verliert die Stadt infolge des drohenden völligen finanziellen Zusammenbruchs ihre Finanzhoheit, so wäre dies nach der Maut-Pleite ein nationales Debakel, für das die Welt uns ein weiteres Mal auslachen würde.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren