Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
©
Preußische Allgemeine Zeitung / 26. Juni 2004
Der Jubel war im wörtlichsten Sinne grenzenlos - Europa im
Verfassungstaumel. Will man den von Warschau bis Lissabon, von Athen bis
Stockholm amtlich verbreiteten Verlautbarungen der am Brüsseler EU-Gipfel
Beteiligten Glauben schenken, dann fängt die Geschichte des altehrwürdigen
Kontinents jetzt erst so richtig an. Nun gut: Die Europäische Union, seit zwei Monaten auf 25 Mitgliedsstaaten
vergrößert, hat sich nach jahrelangen Bemühungen endlich auf den Entwurf
einer Verfassung geeinigt. Aber die von Politikern jeglicher Couleur verbreitete
Wertung, das sei der "Durchbruch", wirkte denn doch reichlich übertrieben.
Die EU-Verfassung ist mit so vielen Geburtsfehlern befrachtet, daß man ihr bei
nüchterner Betrachtung keine große Zukunft voraussagen kann. So sie denn überhaupt eine Zukunft hat. Sie muß nämlich in allen 25
Staaten ratifiziert werden. Im bevölkerungsreichsten Land, der Bundesrepublik
Deutschland, dürfte das kein Problem sein. Die politische Klasse ist sich
einig: Wer gegen diese Verfassung stimmt, sondert sich aus dem Kreis der "Anständigen",
der "Guten", der "politisch Korrekten" aus. Breiteste Zustimmung im
Bundestag gilt daher als sicher. Da man sich aber nicht sicher ist, ob das Volk genauso "anständig", "gut"
und "korrekt" ist wie seine Politiker, wird es vorsichtshalber gar nicht
erst gefragt. So wird man, sollte diese Verfassung jemals in Kraft treten,
zumindest nicht sagen können, das Volk habe sie sich "kraft seiner
verfassungsgebenden Gewalt gegeben", wie es so schön in der Präambel unseres
deutschen Grundgesetzes heißt - und auch da nur begrenzte Gültigkeit hat. Andere europäische Regierungen, zum Beispiel die in London, haben offenbar
weniger Angst vor dem eigenen Volk. Und angesichts der traditionell skeptischen
Haltung der Bewohner der britischen Inseln gegenüber Kontinentaleuropa kann man
sich eigentlich kaum vorstellen, daß dort eine Mehrheit für den Brüsseler
Entwurf zustande kommt. Gleiches gilt für eine Reihe weiterer Länder, gerade
auch unter den neuen Mitgliedern. Dort deutete die Beteiligung an den EP-Wahlen
nicht auf überschäumende Europabegeisterung hin. So läßt vieles eher ein
Scheitern erwarten. Aus christlich-konservativer Sicht könnte man sich darüber nur freuen. Denn
wenn man diese Europäische Union nicht nur als Wirtschafts- und Währungs-,
sondern vor allem als Wertegemeinschaft sieht, kann man einer Verfassung ohne
klaren Gottesbezug nicht zustimmen. Der lapidare Bezug auf das "kulturelle,
religiöse und humanistische Erbe Europas" ist da nicht einmal ein schwacher,
sondern überhaupt kein Trost. Das religiöse Erbe Europas hat einen Namen: das
Christentum, begründet auf dem Heiligen Buch der Christen, nämlich der aus
Altem und Neuem Testament bestehenden Bibel. Islam, Buddhismus oder andere
Weltreligionen verdienen unsere Achtung, aber zum Erbe Europas gehören sie
nicht (wie sich Christen ja auch nicht anmaßen, das religiöse Erbe etwa der
fernöstlichen Hochkulturen geprägt zu haben). Haben die EU-Verfassungsväter vielleicht Gott bei ihren Beratungen "vergessen"?
Nein, sie sind oft genug und mit überzeugenden Argumenten daran erinnert
worden, wie gefährlich es wäre, dieses Europa in eine "gottlose"
Verfassungszukunft zu schicken. Sie haben sich bewußt und gewollt aus der "Verantwortung
vor Gott" gestohlen. Daher sollte diese Verfassung scheitern - so wahr uns
Gott helfe. H. J. M. (Weitere Beiträge auf Seite 3.) "Einige unserer führenden Politiker haben sich geweigert, bei ihrer
Vereidigung die Formel ,so wahr mir Gott helfe' zu verwenden. Mit grimmigem
Humor könnte man konstatieren, daß sie Gott damit von der Mitverantwortung
für manchen politischen Mißgriff entbunden haben. Tatsächlich aber stärkt es
nicht eben das Vertrauen in eine politische Führung, wenn diese sich allenfalls
noch menschlichen Instanzen gegenüber verantwortlich weiß." Joachim Kardinal Meisner Europa über alles? Neben ihrer Flagge will die EU sich ein weiteres Symbol
geben - eine Einheits-Verfassung, in der sich aber längst nicht alle Bürger
Europas repräsentiert fühlen. Foto: pa/dpa |