© Preußische Allgemeine Zeitung / 26. Juni 2004


Von allen ungeliebt
Schröders "Kurs halten" kostet der SPD die Identität

Nun soll es ein Konjunkturprogramm richten. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, aber Müntefering versucht so, wenigstens einige der abtrünnigen Sozialdemokraten wieder zurückzugewinnen. Überhaupt fällt es dem Duo Schröder / Müntefering seit dem Wahldebakel in Thüringen und bei der Europawahl noch schwerer, an der Agenda 2010 festzuhalten. Aber selbst niederschmetterndste Prognosen, die das Ende der SPD vorhersagen, ändern nichts am Reformkurs. Doch um die geschundene linke Seele der Partei zu streicheln, hat Müntefering eine Erhöhung der Mindestbesteuerung bei Unternehmensgewinnen zugesagt. Die milliardenschweren Abschreibungen des Vodafone-Konzerns hatten dieser Forderung neues Gewicht verliehen, doch schon warnt BDI-Präsident Rogowski als Vertreter der Wirtschaft vor diesem Vorhaben. Da Schröder in letzter Zeit allenfalls noch von Rogowski lobende Worte für sein "Kurs halten" bekommen hat, kann er schwerlich noch seine letzten Anhänger vergraulen. Also, was nun? Schröder und Müntefering müssen letztendlich versuchen, der Sozialdemokratie ein neues Gesicht zu geben, denn im Zeitalter der Globalisierung ist die klassische Sozialdemokratie nicht überlebensfähig. Ob sie das jedoch schaffen, ist ähnlich "wahrscheinlich" wie ein effektives Reformprogramm aus ihrer Feder. R. B.