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26.06.04 / Ohne Legitimation

© Preußische Allgemeine Zeitung / 26. Juni 2004


Michels Stammtisch:
Ohne Legitimation

Der Stammtisch im Deutschen Haus stimmte Bruno Bandulet zu, der in seinem Deutschlandbrief sagte, die sogenannte EU-Verfassung sei "ein kaum verhüllter Staatsstreich". Die europäische Einbahnstraße erweise sich als Sackgasse, und Europa drohe damit vor die Wand zu fahren, hieß es am Stammtisch.

Die EU-Verfassung werde "in Ausübung der den Organen zugewiesenen Zuständigkeiten" das Grundgesetz überlagern. Ohne Legitimation vom Wähler sei das unmöglich und verstoße gegen das Prinzip der Volkssouveränität und der freiheitlich-demokratischen Rechtstraditionen in Europa.

Zum Hinweis auf das deutsche Grundgesetz, für das es auch keine Volksabstimmung gab, hieß es am Stammtisch, dieses Grundgesetz bilde eine "verständliche Ausnahme", denn Deutschland sei seinerzeit besetzt gewesen, so daß diese Verfassung unter alliierter Aufsicht vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet wurde. Es wurde später mit demokratischem Leben erfüllt und bewährte sich 40 Jahre später durch entsprechende Bestimmungen bei der Herstellung der staatlichen Einheit. Die Besatzungszeiten von einst aber seien vorbei, meinte der Stammtisch.

Wer heute die Volksabstimmung über die EU-Verfassung ablehne und als "Bühne für Stimmungsmacher" denunziere, verrate ein schlechtes Gewissen, mißtraue der Demokratie und gerate in gefährliche Nähe zu denen, die einst bestimmten, nur der Sozialismus sei richtig, weil er "wahr sei", und darüber könne man nicht abstimmen ...


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