04.06.2023

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03.07.04 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / 03. Juli 2004


Meldungen

Mit Sonderstatus

Das neue Zuwanderungsgesetz trifft keine klare Regelung für Juden, die nach Deutschland einwandern - ein Einfallstor für Mißbrauch und Mißverständnisse tut sich auf.

Daß das Thema "Juden in Deutschland" sensibel behandelt wird, verwundert nicht, daß jüdische Einwanderer in Zukunft einen Sonderstatus haben, schon. Das Thema wurde beim Zuwanderungsgesetz übergangen und der Innenministerkonferenz zugeschoben - ohne Termin. Für Migranten aus GUS-Staaten eröffnen sich so durch ihre tatsächliche oder vermeintliche Zugehörigkeit zum Judentum neue dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeiten. Selbst grüne Politiker sehen Probleme: "Vor dem Hintergrund der NS-Vergangenheit können nicht wir entscheiden, wer Jude ist und wer nicht." So kommt es auf russische Behörden an, die dortige Bescheinigungen von Rabbinern prüfen und den deutschen Konsulaten so die Entscheidung vorgeben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland meldet angesichts von bis zu 80 Prozent Zuwandereranteil in den jüdischen Gemeinden Deutschlands schon jetzt höheren Finanzbedarf an. SV

 

Recht vor Rache

Das Oberste Gericht der USA widersprach jetzt der Bush-Regierung: Die Gefangenen in Guan-tanamo dürfen vor US-Gerichten klagen, sich gegen ihre Gefangenschaft wehren. Diese gerichtliche Ohrfeige für Präsident Bush eröffnet 600 Häftlingen die Chance, gegen ihren Status als "ungesetzliche Kämpfer" vorzugehen. SV


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