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03.07.04 / Zur Freude von Al Kaida / Distanz bestimmt Treffen zwischen USA und "altem" Europa

© Preußische Allgemeine Zeitung / 03. Juli 2004


Zur Freude von Al Kaida
Distanz bestimmt Treffen zwischen USA und "altem" Europa

Es war ein Zwischenstopp in eigener Sache. Sowohl für Irland als auch für den US-amerikanischen Präsidenten war er wichtig, für das Verhältnis der USA zur EU läßt sich nur der Remarque-Titel variieren: Im Osten nichts Neues. Für Irland allerdings ging es um das Aufpolieren der alten Vermittlerfunktion und mehr noch um Punkte im Verhältnis zu Amerika. Die Insel steht an vierter Stelle der amerikanischen Auslandsinvestitionen, die USA investieren dort mehr als in China, allein im nächsten Jahr will der Chip-Gigant Intel zwei Milliarden Dollar in die Insel stecken. Für Washington hat die Insel auch Bedeutung: Dort konnten die Truppen auf dem Weg in den Irak zwischenlanden, von dort stammen etliche Millionen Amerikaner, die ihre Eigenart nicht aufgegeben haben und vor allem republikanisch wählen, und auch Bush selbst hat dort Vorfahren. Bei Irland weiß man, wo es liegt, das kann man von europäischen Städten - Berlin ausgenommen - nicht immer behaupten. Diesen Wählern mußte Eintracht gezeigt werden, auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab, sondern nur eine gemeinsame Erklärung, in der beide Seiten dem Irak Hilfe beim Wiederaufbau zusagten. Ansonsten die gewünschten Bilder der Gemeinsamkeit und der Freundschaft für die Presse.

Auch beim Nato-Gipfel in Istanbul ging es um solche Bilder. Man einigte sich auf eine weitere Unterstützung für das Afghanistankorps und darauf, dem Wunsch der irakischen Übergangsregierung nach Hilfe zu entsprechen. Aber all das kameradschaftliche Schulterklopfen und all die wortreichen Freundschaftsbekundungen können nicht verbergen, daß der Graben zwischen den Europäern und Amerika sich weiter vertieft. Waffentechnisch können die Europäer den Amerikanern das Wasser nicht reichen, und der Unterschied wird immer größer, obwohl sie beim Nato-Gipfel in Prag vor zwei Jahren noch versprochen hatten, die Armeen in diesem Sinn zu reformieren. Dagegen wird, vor allem in Deutschland, an den Streitkräften gespart, so als ob Krieg ein Relikt der Vergangenheit wäre wie die Leibeigenschaft. Auch im terroristischen Krieg liegen die Einschätzungen immer noch weit auseinander, Politiker in Europa - vor allem multikulturell begeisterte und vom Orient faszinierte - halten die islamistische Gefahr für leicht beherrschbar, so als wäre die Welt ein großer Karl-May-Film und der Held ein Europäer. Man verdrängt, daß fast überall da, wo gewalttätige Krisen aufbrechen, fanatische Muslime beteiligt sind.

Der militärischen Nach- und der politischen Fahrlässigkeit auf europäischer Seite entspricht ein hegemonistisches Denken auf der US-amerikanischen. Das wurde letzte Woche deutlich, als Washington seinen Antrag auf Immunität für die US-Soldaten vor dem internationalen Strafgerichtshof zurück-zog und nun damit droht, nicht mehr an UN-Missionen teilzunehmen. Damit verletzt die Regierung Bush - eine Regierung unter Kerry würde nicht anders handeln, Clinton tat es übrigens auch nicht - das Prinzip der souveränen Gleichheit und verweigert dem Recht den Primat. Mehr noch: Sie träte das Recht mit Füßen, wenn sie tatsächlich neue UN-Missionen mit ihrer Veto-Macht blockierte. Sich raushalten ist eine Sache, Hilfe blockieren eine andere. Und solches Verhalten anzukündigen ist eine politische Erpressung.

Man könnte achselzuckend darüber hinweggehen, wenn es denn nur eine akademische Frage des Völkerrechts wäre. Ist es aber nicht. Auch die Rechthaberei europäischer Politiker mit ihren persönlichen Verunglimpfungen des US-amerikanischen Präsidenten führt nicht weiter. Der Dissens schwächt den Westen insgesamt. Über ihn freuen sich Al Kaida und die autoritär denkende Clique im Kreml. Es wird Zeit, daß die Alt-Europäer über ihre nationalen Kirchtürme hinausblicken und das politische Establishment in den USA erkennt, daß man nur gemeinsam der totalitären Bedrohung durch den Terror begegnen kann. Die Nato, das einzige Bündnis, das über zwei Kontinente hinweg die Demokratien verbindet, wäre dafür der geeignete Rahmen. F. Salzmacher

Beinahe freundlicher Empfang in Irland: Während die Iren Bush friedlich, wenn auch durchaus kritisch begegneten, waren beim Besuch in Istanbul die Steinewerfer aktiv. Foto: Reuters


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