© Preußische Allgemeine Zeitung / 03. Juli 2004


Wahlen mit Folgen
Europa bringt Tschechiens Regierung zu Fall

Der Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla am Sonnabend, dem 26. Juni, offenbart die krisenhaften Zustände der Sozialdemokraten (CSSD) wie der sozialliberalen Regierung des Landes. Die Europawahl zieht in Tschechien anders als in Deutschland Konsequenzen nach sich: "Das Ergebnis der Europawahlen hat das Vertrauen in die Regierung erschüttert, und die Sozialdemokratie hat so darauf reagiert", meinte Spidla desillusioniert auf der Pressekonferenz unmittelbar nach seinem doppelten Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten und vom Vorsitz der CSSD. "Nicht überrascht" sei er gewesen, von der eigenen Partei zu Fall gebracht worden zu sein. Die hatte ihm nämlich kurz zuvor mit nur sieben Stimmen mehr als nötig gerade noch das Vertrauen ausgesprochen. Die schlechten Ergebnisse bei den Wahlen waren daher mehr Initialzündung - die Partei- wie Regierungsverhältnisse längst zerrüttet. Trotzdem sehen die mitregierenden Christdemokraten in Neuwahlen keine Lösung. Der bisherige Innenminister Stanislav Gross (CSSD) betrachtet sich als legitimen Ansprechpartner für den Auftrag einer Regierungsneubildung durch Präsident Vaclav Klaus. Eine Minderheitsregierung ist Tschechien sicher, da keine der möglichen Parteienkoalitionen über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Kommunisten könnten so eine unerwartete Aufwertung erfahren. Aber auch die Konservative Partei (ODS) des Präsidenten. Eine "Beamtenregierung" wie 1997 ist ebenfalls denkbar. SV