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03.07.04 / Zitate

© Preußische Allgemeine Zeitung / 03. Juli 2004


Zitate

Kurz vor seinem Türkei-Besuch spricht sich Hamburgs Bürgermeister Ole v. Beust (CDU) in der Welt vom 28. Juni für eine EU-Beitrittsperspektive für das orientalische Land aus:

"Es ist sinnvoll, ja, dringend erforderlich, die Aufnahme der Türkei in die EU ernsthaft zu erörtern."

 

Kennt Beust die Prognosen nicht, die eine millionenfache Zuwanderung von Türken im Falle der Zuzugsfreiheit innerhalb der EU befürchten lassen? Der griechische Philosoph Platon ließ willentliche Unwissenheit jedenfalls nicht durchgehen und schrieb:

"Es ist keine Schande, nichts zu wissen, wohl aber, nichts lernen zu wollen."

 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) macht sich Sorgen um die geringe Beteiligung bei den jüngsten Wahlen in seinem Land:

"Wenn die Menschen (in der DDR) 1989 für freie Wahlen auf die Straße gehen und 15 Jahre später niemand mehr zu diesen freien Wahlen geht, stimmt etwas nicht."

 

Das Algemeen Dagblad aus Den Haag (28. Juni) hat den Grund für die - europaweite - Wahlmüdigkeit vielleicht gefunden und meint zur Ernennung des Portugiesen Barroso zum neuen EU-Kommissionspräsidenten:

"Die Entscheidung für ihn ist eine Ohrfeige für die Wähler. Barroso hat gerade eine historische Wahlniederlage erlitten. Sie beweist, daß er schon daheim seine Politik nicht deutlich machen kann. Warum sollte er das auf europäischer Ebene können? ... Dennoch ist jeder zufrieden. Deutschland erhält seinen Superkommissar für Wirtschaft, die Briten erhalten in Barroso einen Freund Amerikas, Frankreich kümmert es wenig, daß die Kommission weiter geschwächt wird - man setzt seine Vorstellungen ohnehin im Ministerrat durch. Kurz und bündig: das alte politische Spiel. Es ist bestürzend ..."

 

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, kritisierte am 29. Juni, DGB-Chef Michael Sommer habe

"... ein verkürztes Verständnis von Politik und der Gestaltungsaufgabe der Gewerkschaften. Das Schlimmste ist das Niveau der öffentlichen Auseinandersetzung. Das muß dazu führen, daß jeder Normaldenkende mit dem Kopf schüttelt."

 

US-Präsident George Bush bekräftigte in Istanbul am 29. Juni seinen Willen, den 70 Millionen Türken den Weg in die EU zu ebnen:

"Amerika denkt, daß die Türkei als europäische Macht in die Europäische Union gehört."


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