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10.07.04 / Die EU macht's / Entschädigung in Polen

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. Juli 2004


Die EU macht's
Entschädigung in Polen

Polens Medien schlagen Alarm: Zum ersten Mal muß nun Polen mit Entschädigungsansprüchen von Deutschen rechnen, die nach Einschätzung polnischer Juristen beste Chancen haben, spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof Recht zu bekommen. Es handelt sich um mehr als 100.000 Fälle von Deutschen, die zwischen 1960 und 1980 Polen in Richtung Deutschland verließen, hier ihre Häuser, Höfe, Eigentumswohnungen und Grundstücke zurücklassen und sie zu Schleuderpreisen an Privatpersonen oder den Staat abtreten mußten.

Die Gründe für die guten Chancen des Personenkreises, der primär aus deutschen Spätaussiedlern besteht, Recht zu bekommen, werden von der Warschauer Polityka und der Oppelner Nowa Trybuna Opolska genannt: Polen muß sich jetzt nach europäischem Recht orientieren (es fanden Intensivkurse für die Justiz statt), das Unrecht geschah weit nach der Vertreibungszeit der Jahre 1945-46, und diese Personen waren vor ihrer Ausreise nach Deutschland polnische Staatsbürger. Ein polnischer Sender bezeichnet das Ganze als "Notverkäufe", wie sie seinerzeit durch die NS-Behörden den Juden aufgezwungen worden waren.

Daß dies die angespannten deutsch-polnischen Beziehungen weiter belasten wird, steht außer Zweifel. Die beiden Zeitungen riefen die polnische Justiz auf, sich bestens mit dem europäischen Recht bekannt zu machen. Die Nowa Trybuna Opolska bietet gar Gratis-Rechtsberatung für die "Neubesitzer" an. Einen Rüffel bekamen die Kommunalbehörden, die vergessen hatten, die "Neubesitzer" in die Grundbücher einzuschreiben, was besonders nachteilig sei. Öfters figurieren die alten deutschen Besitzer noch in diesen Grundbüchern.

Inzwischen klagt bereits das Ehepaar Ewald und Ingeborg Strale vorm Kreisgericht Neustadt/Oberschlesien gegen jene Polen, die heute im historischen Stadtkern von Oberglogau ihr denkmalgeschütztes Haus just zum "Schleuderpreis" erstanden haben: Die Kläger aus Deutschland wollen nicht das Haus zurück, sondern die Differenz zwischen "Schleuderpreis" und Schätzwert in Euro haben. Joachim Georg Görlich


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