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10.07.04 / Haider-Clan siegt / FPÖ wählt neue Vorsitzende

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. Juli 2004


Haider-Clan siegt
FPÖ wählt neue Vorsitzende

Erwartungsgemäß wurde Ursula Haubner, die ältere Schwester von Jörg Haider, auf dem außerordentlichen Parteitag zur neuen FPÖ-Vorsitzenden gewählt. Für viele Beobachter eher überraschend kam es zu einer Zustimmung von immerhin 79 Prozent, obwohl es bis zuletzt heftige Richtungskämpfe gegeben hatte. Stellvertreter Haubners wurden der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein oberösterreichischer Kollege Günther Steinkellner. Der neue Generalsekretär Uwe Scheuch ist ein Vertrauter Haiders aus Kärnten.

Zumindest personell wurde mit der Bestellung von Strache und einer stärkeren Einbindung von Volksanwalt Ewald Stadler (einem der drei amtlichen Ombudsmänner) der "rechte Parteiflügel" stärker berücksichtigt. Ob es auch inhaltlich zu einer klareren Parteilinie kommt, bleibt abzuwarten. Für den zurück-getretenen Justizminister war schon vor dem Parteitag eine Nachfolgerin bestimmt worden.

Daß Bundeskanzler Schüssel nicht EU-Kommissionspräsident geworden ist, macht den Fortbestand der Koalition bis zum regulären Wahltermin in zwei Jahren wahrscheinlicher. Denn Schüssel wird nicht Neuwahlen riskieren, um wie vor 2000 unter einem SPÖ-Kanzler Vize zu werden oder gar in die Opposition gehen zu müssen. Und auch ein von manchen angedachter fliegender Koalitionswechsel zu Schwarz-Grün ist kaum praktikabel. Daß Schüssel Kanzler bleibt, hilft natürlich auch, ÖVP-interne Probleme zu übertünchen.

Schon drohen aber neue Zerreißproben, vor allem der von höheren Mächten offenbar längst beschlossene EU-Beitritt der Türkei: Wird Schüssel weiter dagegen sein (dürfen)? Und wenn nein, wie wird die FPÖ reagieren? Falls sie, um in der Regierung zu bleiben, wieder klein beigeben sollte wie zuvor in der Causa Tschechei und Benesch-Dekrete, braucht sie bei den nächsten Wahlen gar nicht mehr anzutreten. Vielleicht aber ist für Schüssel ohnehin schon ein anderer internationaler "Absprungposten" in Sicht, was seine zuletzt deutliche härtere Gangart gegen-über dem Koalitionspartner erklären würde. R. G. Kerschhofer


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