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10.07.04 / Machtkampf an der Seine / Wie Frankreichs Präsident Chirac seinen Superminister Sarkozy ausbremsen will

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. Juli 2004


Machtkampf an der Seine
Wie Frankreichs Präsident Chirac seinen Superminister Sarkozy ausbremsen will

Frankreich hat wieder eine Kohabitation. Diesmal ist die Macht der Exekutive nicht auf die zwei politischen Lager mit den Labeln "links" und "rechts" verteilt, sondern im bürgerlichen Lager selbst. Indem Staatspräsident Chirac verkündet, daß der Parteivorsitz der Regierungspartei UMP unvereinbar sei mit einem Ministeramt, hat er offen bekannt, daß er die Macht nicht mit seinem Superminister Sarkozy teilen will - und gerade damit die interne Kohabitation im bürgerlichen Lager offenkundig gemacht. Denn an Nicolas Sarkozy kommt niemand mehr vorbei, er selbst aber ist zwar populär aber noch nicht mächtig genug, um das Machtwort des Staatspräsidenten einfach zu ignorieren. Er wird sich zu entscheiden haben, falls Chirac auf dem Gesetz der Unvereinbarkeit beharrt.

Bremsen wird Chirac den unge-stümen Politiker damit nicht. Wer sich die politischen Biographien der beiden Machtmenschen anschaut, wird erstaunt feststellen, wie sehr sie sich ähneln. Keiner hat sich je bremsen lassen. Beide haben ihre Loyalität gegenüber politischen Freunden immer unter das Gesetz des eigenen Machtzuwachses gestellt. Chirac wirft Sarkozy vor, sich im Präsidentenwahlkampf 1995 für den langjährigen Parteifreund Balladur und gegen Chirac entschieden zu haben. Er selber entschied sich gut 20 Jahre zuvor gegen den damaligen Parteichef der Gaullisten Chaban Delmas und für den Liberalen Giscard, wofür er mit dem Amt des Premiers belohnt wurde. Er kumulierte Ämter - Parteivorsitz, Premier, Bürgermeister von Paris - ohne Rücksicht auf Unvereinbarkeiten.

Aber es ist nicht so, daß beide nur an sich denken. Sie verbinden Karriere geschickt mit den politischen Bedürfnissen des Landes. Sarkozy räumte als Innenminister mit der Unsicherheit in den großen Städten auf, er verschaffte der Polizei wieder Ansehen. Jetzt macht er sich daran, die von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche zu knacken. Er will sämtliche Überstunden steuerlich freistellen. Damit lohnt es sich wieder, mehr zu arbeiten. Sollte er sich mit dieser Idee durchsetzen, die er mit einem Seitenblick auf die deutsche Debatte zur Arbeitszeitverlängerung entwarf (übrigens im regen Austausch mit CSU-Chef Stoi-ber, dem die übertriebenen Herzlichkeiten zwischen Chirac und Schröder auf die Nerven gehen), wird es einen Konjunkturschub in Frankreich geben - und einen weiteren Schub für Sarkozys Popularität. Und damit auch einen Machtzuwachs im internen Streit zwischen dem Präsidenten und dem Superminister. Lim


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