Chronologisches Archiv - Preußische Allgemeine Zeitung

17.07.04 / Sozialstaatsprinzip ade / Die Auswirkungen bisheriger und künftiger Reformen

© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Juli 2004

Sozialstaatsprinzip ade
Die Auswirkungen bisheriger und künftiger Reformen
von Wilhelm v. Gottberg

Das Ergebnis einer 30jährigen Mißdeutung des Sozialstaatsprinzips durch die politische Klasse und die obersten Gerichte unserer Republik steht fest. Deutschland ist arm geworden. Hunderttausende Menschen haben dies bereits durch die bisherigen bescheidenen Einschnitte in das soziale Netz zu spüren bekommen. Millionen Menschen werden es ab Januar 2005 schmerzhaft spüren, wenn die Arbeitsmarktreform (Hartz IV) wirksam wird, die Rentenbesteuerung beginnt, der Zahnersatz aus der eigenen Tasche bezahlt werden muß.

Das Ende des Abbaus des Sozialstaates - die Politiker sprechen immer noch verharmlosend vom Umbau - ist damit noch nicht in Sicht. Der größere Schnitt in den sozialen Besitzstand, die Reform der Krankenversicherung, steht noch bevor, ob als Bürgerversicherung oder als Kopfpauschale, bleibt zweitrangig. Das Ergebnis, nämlich eine stärkere Belastung der Menschen, ist definitiv.

Vor dem Hintergrund höherer kommunaler Gebühren, drastisch steigender Energiekosten und der Überalterung des deutschen Volkes ist dies die Ouvertüre zu sozialen Verwerfungen, wie wir sie in der Geschichte Deutschlands immer wieder, in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben.

Heute wissen wir: Weniger bei der Verwirklichung des Sozialstaatprinzips wäre mehr gewesen. Mehr finanzielle Spielräume, weil weniger Schulden. Der Sozialstaat alter Prägung war höchst unsozial, weil er Schulden geschaffen hat, die der nachwachsenden Generation aufgebürdet werden und im Ergebnis dazu führen, daß die Solidargemeinschaft der Menschen in Deutschland zunehmend zerfällt. Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitlose, Junge gegen Alte, Zugereiste gegen Einheimische, die politischen Demagogen des linken Spektrums gegen die bürgerliche Klasse - dies werden die Konfrontationslinien unserer Gesellschaft in der Zukunft sein.