Chronologisches Archiv - Preußische Allgemeine Zeitung

17.07.04 / Terrorproblem?

Deutschland ist offenbar nach wie vor nicht auf eine wirksame Abwehr terroristischer Gefahren und Gefährder vorbereitet. Die Konferenz der Innenminister der Bundesländer am 8. Juli brachte nur vage Schritte in Richtung besserer Behördenvernetzung bei der Terrorbekämpfung. Zudem prüfen die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und der dazugehörigen deutschen Botschaften und Konsulate Visaanträge offenbar nicht gründlich genug.

Kurz nach der Tagung der Innenminister der Länder kam die peinliche Meldung: Der international gesuchte mutmaßliche Terrorist Sofiane Fahas, der sogar auf Fahndungslisten zahlreicher Staaten im Internet zu finden ist, erhielt ein Visum für Deutschland. Als Grund wird "Familienzusammenführung" angegeben. Eine zentrale Auswertung sowie eine für alle Bundesländer zugängliche Verdächtigendatei - beides beschlossen die Innenminister kurz zuvor - scheint überfällig. Doch selbst mit den bescheidenen bestehenden Möglichkeiten der Fahndung wissen die Behörden offenbar nicht recht umzugehen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das Ergebnis der Innenministerkonferenz als "Schritt in die richtige Richtung, der leider zu langsam erfolgt und bei weitem nicht ausreicht". Das geringe Tempo bei der Umsetzung erklärt sich auch aus dem Verhalten der um ihre Kompetenzen fürchtenden Bundesländer. Die geplante "Indexdatei" zum Datenabgleich stellt eher eine Minimallösung als ein effizientes System dar. Die Föderalismuskommission wurde offenbar zu zögerlich mit der rechtlichen Umsetzung betraut. SV