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17.07.04 / FDP auf Abwegen

© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Juli 2004


FDP auf Abwegen
von Ronald Gläser

Die Liberalen haben es schwer. Die CDU steht für eine identische Wirtschaftspolitik, selbst die Schröder-SPD reformiert die soziale Hängematte. Und das gegen die Gewerkschaften! Es gibt längst eine Große Koalition für den Schlanken Staat, Deregulierung und Privatisierung. Wer braucht sie noch - die FDP?

In Berlin wird das besonders sichtbar. Nach dem Bankenskandal führte Günter Rexrodt die Partei zurück ins Abgeordnetenhaus. "Mister Wirtschaft statt Mißwirtschaft" plakatierte die Partei damals. Inzwischen ist der Kapitän von Bord gegangen. Sein Nachfolger als Landesvorsitzender wurde ein profilloser Ex-Grüner mit dem Talent, das Schiff zum Kentern zu bringen. Markus Löhning, so heißt er, hat die Kontrolle auf der Brücke des liberalen Dampfers verloren.

Beispiel Eins: Da ist der "linke" Abgeordnete Martin Matz, früher selbst Landesvorsitzender. Er verfolgt nimmermüde seine Strategie, die FDP nach linksaußen zu führen. Jetzt kritisiert er den Senat wegen der Drogenpolitik. Aber nicht wegen der dramatischen Haschisch-Raucherei auf Schulhöfen. Nein, wegen der vielen Alkoholiker! Da ist sie wieder, die alte Leier: "Gras", "Koks", Heroin - alles nicht so schlimm. Der Alkoholismus ist viel bedrohlicher. Im übrigen wünscht sich Matz neue Fixerräume. Als würden die dazu beitragen, den Konsum zu reduzieren.

Beispiel Zwei: Der "rechte" Klaus-Peter von Lüdeke. Der Abgeordnete feilt am Image als Partei der Besserverdienenden. Er nimmt den Chef der Verkehrsbetriebe in Schutz. Der hat sich und seinen Managern Spitzengehälter genehmigt. Es leben die Nassauer in defizitären Staatsbetrieben!

Beispiel Drei: Der Ost-Berliner Abgeord- nete Rainer-Michael Lehmann versucht, neue Wählerschichten im sozialdemokratischen Milieu anzusprechen. Er fordert eine Verschiebung von Hartz IV. Hier schlägt es dem Faß den Boden aus. Die FDP geriert sich als die Hüterin des ausufernden Sozialstaates.

Aus dem abgesoffenen Kahn der Berlin-FDP steigen merkwürdige Sprechblasen auf. Abgelassen von politischen Leichen an Bord eines Geisterschiffs. Mit schleimiger Bedienung ihrer vermeintlichen Klientel und linksliberalen Lieblingsthemen wie der Drogenfreigabe hat die FDP noch nie Wahlen gewonnen. Und wo steht der neue Chef der Liberalen? Er konzentriert sich auf die Forderung nach Adoptionsrecht für Schwule und Lesben, für ihn offenbar ein besonders zentrales Thema im reformstotternden Deutschland.


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