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17.07.04 / Warnungen verklingen ungehört

© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Juli 2004


Gedanken zur Zeit:
Warnungen verklingen ungehört
von Wilfried Böhm

Bei den Wahlen zum Europaparlament am 11. Juli 2004 waren in Deutschland 61,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Gewählt haben jedoch nur 26,5 Millionen, das sind ganze 43 Prozent. Folglich haben erheblich mehr als die Hälfte, nämlich über 35,2 Millionen, das sind 57 Prozent, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht. Darüber hinaus haben 700.000 Wähler ungültige Stimmen abgegeben, so daß nur 25,8 Millionen gültige Stimmen zusammen kamen. Das sind nicht einmal 42 Prozent der Wahlberechtigten.

Diese niederschmetternden Zahlen sähen im Hinblick auf die Wahlbeteiligung noch wesentlich schlechter aus, wenn nicht in einem Bundesland (Thüringen) gleichzeitig eine Landtagswahl und in fünf weiteren Bundesländern (Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen) Kommunalwahlen stattgefunden hätten. Ohne diesen "Mitnahmeeffekt" wären es nur wenig mehr als ein Drittel der Wähler gewesen, die sich zur Europawahl aufgemacht hätten. Die hohe Zahl der ungültigen Stimmen bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt (6,7 Prozent), im Saarland (6,6 Prozent), in Mecklenburg-Vorpommern (5,4 Prozent), Sachsen (5,0 Prozent), Baden-Württemberg (3,7 Prozent) und Thüringen (3,4 Prozent) sprechen ebenfalls dafür, daß viele Wähler ihre Abneigung gegen die Europawahl zum Ausdruck bringen wollten.

Auch in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) beteiligten sich kaum die Hälfte aller Wahlberechtigten an dieser Wahl. In den neuen Mitgliedsländern Mitteleuropas war es nur jeder vierte, der zur Urne ging. Alles in allem: Die Europawahl geriet zur Farce. Sie wurde überdies für die wenigen, die sich daran beteiligten, oft eher durch nationale politische Überlegungen geprägt. Nicht nur in Deutschland wurde der Wahlgang nämlich von den Wählern dazu genutzt, "die da oben", also die jeweils Regierenden, abzustrafen.

Darum wirken die Jubelrufe der vermeintlichen Sieger dieser Wahl nur deplaziert und peinlich. Wählten doch nur ganze 18,6 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland die "Wahlsieger" CDU und CSU. Die FDP kam auf ganze 2,5, die PDS auf 2,6 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD ging mit nur neun Prozent der Wahlberechtigten aus dieser Wahl hervor. Die grüne Partei des zum "beliebtesten deutschen Politiker" hochstilisierten Vizekanzlers Joseph Fischer konnte sich bei der Europawahl auf gerade fünf Prozent der wahlberechtigten Deutschen stützen und zeigte sich über dieses Ergebnis auch noch glücklich und zufrieden.

Bei realistischer Betrachtung bleibt den Parteien als Ausbeute dieser Wahl immerhin die daran geknüpfte Parteienfinanzierung, die als Wahlkampfkostenerstattung auch für den betont müde geführten Wahlkampf mit rund 100 Millionen Euro auf sie zukommt und hilft, die durch Parteiaustritte geschwächten Kassen aufzufüllen.

Aus alledem ergibt sich: Diese Europawahl erwies sich als eine Volksabstimmung gegen das Brüsseler Europa mit seiner riesigen, bürokratischen Umverteilungsmaschinerie samt seinem zahnlosen Parlament. Mit ihrer Wahlverweigerung haben die Bürgerinnen und Bürger die Europawahl als Volksabstimmung genutzt und ein mahnendes Signal zur Umkehr gegeben. Die Europawahl muß zugleich als Warnung davor gesehen werden, diesen politischen Strukturen in Europa nun auch noch die Weihen einer "Verfassung für Europa" zu geben.

Die Dreistigkeit, mit der in Kreisen der Europapolitiker behauptet wird, diese Wahl sei eine Bestätigung des Verfassungsentwurfs gewesen, so daß eine Volksabstimmung darüber nicht geboten sei, ist die Fortsetzung der seit Jahrzehnten geübten Praxis, die Deutschen in Angelegenheiten der EU, nicht zuletzt bei der Zwangseinführung der Euro-Einheitswährung, über den Tisch zu ziehen und vollendete Tatsachen zu schaffen.

Während über 70 Prozent der Deutschen eine solche Volksabstimmung verlangen, wird diese vom alle und alles beherrschenden Block der Europarteien strikt abgelehnt. Sie könne zur "populistischen Falle" werden, meinte Außenminister Fischer gegenüber der Tageszeitung Welt, die sich in hervorragender Weise mit dem Verfassungsthema beschäftigt. Drohend fügt Fischer hinzu, ein "nein" bei einer solchen Abstimmung hätte zur Folge: "Raus aus der EU".

Es ist für Fischer offenbar ganz und gar nicht vorstellbar, daß angesichts der jetzigen Größe der EU ihre Umstrukturierung zu einem Bund der europäischen Nationalstaaten erfolgen könnte, die der europäischen Geschichte und deren demokratischen Traditionen sowie der Tatsache gerecht würde, daß es ein europäisches Volk nicht gibt. Fischer hält an den im Kalten Krieg entstandenen und damals zur Verteidigung der Freiheit unerläßlichen Strukturen fest - die er übrigens damals, als sie geboten waren, erbittert bekämpft hat.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist ebenfalls gegen eine Volksabstimmung, weil "es dafür keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat gebe": Die Vorsitzende der CDU Angela Merkel verweist ausgerechnet auf die von der Masse der Bürger geschnittene Europawahl, "denn diese sei die beste Volksabstimmung über den EU-Konvent". Auch ihr Stellvertreter Wolfgang Schäuble wendet sich gegen die Volksabstimmung, weil ihm dafür der Vertrag "zu komplex und unübersichtlich" erscheint.

CDU-Europaexperte Matthias Wissmann pflichtet ihm bei. Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok verweist auf die Weimarer Republik, wo Volksabstimmungen dazu benutzt wurden, dem Reichstag an Autorität zu nehmen, und warnt vor "Manipulationsmöglichkeiten".

Lediglich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle meint, auch in Deutschland solle das Volk wie in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU direkt über die künftige Europäische Verfassung abstimmen. Ebenso sprechen sich der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der bayerische Europaminister Eberhard Sinner für Volksabstimmungen auch in Deutschland aus. Die grüne Abgeordnete Angelika Beer verlangt "eine europaweite Abstimmung am selben Tag, um die Verfassung auf ein starkes demokratisches Fundament zu stellen".

Es ist der Präsident der Tschechischen Republik Václav Klaus, der eindringlich davor warnt, Europa zum Superstaat werden zu lassen, und ein Europa anmahnt "ohne staatlichen Paternalismus, ohne pseudomoralische politische Korrektheit, ohne intellektuellen Snobismus und Elitismus". Er verlangt ein Europa "ohne supranationale, gesamtkontinentale Ambitionen, ein Europa ohne die Ideologie des Europäismus." Diese geschichtlichen Erfahrungen sollten gehört und gewürdigt werden, ebenso wie die Mahnungen, die im Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl zum Ausdruck gekommen sind.


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