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24.07.04 / Wie ein Schlag ins Gesicht / Opfer der Stasi rebelliert gegen zwei ehemalige Spitzel im Landesparlament

© Preußische Allgemeine Zeitung / 24.Juli 04


Wie ein Schlag ins Gesicht
Opfer der Stasi rebelliert gegen zwei ehemalige Spitzel im Landesparlament von Thüringen

Eigentlich wollte er endlich Gerechtigkeit erlangen, doch statt dessen erntete er nur eine Menge Ärger. Gerade als nämlich die frisch ins Amt eingeführte CDU-Landtagspräsidentin von Thüringen, Dagmar Schipanski, das Ergebnis der Wahl von Dieter Althaus zum alt-neuen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten verlas, ließ es Wolfgang Mayer von der Besuchertribüne hinab auf die versammelten Landstagsabgeordneten Zettel regnen. Auf diesen waren Verpflichtungserklärungen zweier PDS-Abgeordneter zur Mitwirkung bei der Staatssicherheit abgedruckt.

Frank Kuschel, alias Fritz Kaiser, und Ina Leukefeld, alias Sonja, hatten zwar schon vor Jahren unter Druck gebeichtet, daß sie in den 80er Jahren für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen waren, doch wirkliche Konsequenzen hatte dies für sie nicht. Ihre Geständnisse wurden sogar wohlwollend zur Kenntnis genommen, und die nun "Gereinigten" im Kreise der Politiker der Bundesrepublik aufgenommen. Daß noch heute im Rahmen der Aufarbeitung der Stasiakten Namen von Personen bekannt werden, die von den Mitarbeitern des MfS tyrannisiert wurden, bringt diesen offenbar wenig Mitgefühl ein. Was soll beispielsweise Otto Lange aus Thüringen davon halten, daß der Mann, der ihn 1988 aufgrund der Stellung eines Ausreiseantrages als kriminell-gefährdeten Bürger einstufen ließ, nun im thüringischen Landtag sitzt? Otto Lange wurde damals aufgrund dieser Einstufung von Frank Kuschel seine Stelle als Lehrer gekündigt. Erst 1998 wurde Lange offiziell rehabilitiert.

Wie kann es also sein, daß ein Mann, der anerkanntermaßen einen anderen Bürger willkürlich kriminalisiert hat, nur eineinhalb Jahrzehnte später wieder an den Schalthebeln der Politik sitzt?

Dies fragte sich auch Wolfgang Mayer, ebenfalls ein Opfer des Ministeriums für Staatssicherheit, und ließ seine Zettel regnen. Doch statt Konsequenzen für die schon geständigen Angeklagten hat Wolfgang Mayer nun Ärger mit der Justiz.

Dieser wäre für ihn durchaus vertretbar, wenn seine Aktion in der Öffentlichkeit für Aufsehen und

Diskussionsstoff gesorgt hätte, doch Fehlanzeige. Nur wenige Zeitungen berichteten überhaupt - und dann auch nur in knappen Sätzen am Rande - über seine Protestaktion.

Statt dessen mußte er lesen, wie sich die linke Tageszeitung Junge Welt über die "dunkle" Vergangenheit des Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Peter Krause ereiferte. Dieser arbeitete nämlich 1998 bei der Wochenzeitung Junge Freiheit, aus Sicht der Jungen Welt eine eindeutig rechte Publikation, die angeblich sogar rechtsextremen Organisationen "wohlwollend" gegenüberstände. Krause soll jedoch zum Ärger der Jungen Welt seinen ehemaligen Arbeitgeber keineswegs als nachteilig angesehen haben, sondern als "ein völlig offenes Debattenblatt" bezeichnet. Zudem hat Krause, wie die Junge Welt "enthüllt", auch für das Ostpreußenblatt geschrieben.

Und noch eine dunkle Stelle in der Vergangenheit des CDU-Landtagsabgeordneten hob die linke Tageszeitung hervor: Er hat einige Zeit auch als Mitarbeiter der CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld gearbeitet, und die habe doch "in der ihr typischen Art eine ,inszenierte Treibjagd' auf Martin Hohmann bejammert und die CDU aufgefordert, der vermeintlich ,hysterischen Einengung der Meinungsvielfalt, der Stigmatisierung und Ausgrenzung konservativer Auffassungen entschlossen entgegenzutreten'".

Wen wundert es bei diesen Ereignissen und Verhaltensweisen der Politiker, daß Menschen wie Wolfgang Mayer den Glauben an die Redlichkeit der Aussagen der Bundesregierung bezüglich der Bewältigung der DDR-Vergangenheit, ja, den Glauben an unser ganzes System verlieren. Aussagen wie die des Alterspräsidenten des thüringischen Landtages, Siegfried Jaschke, daß es "unwürdig" sei, als Spitzel im Parlament zu sitzen, trösten da nur geringfügig. R. B.


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