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24.07.04 / Schlechtes Image / Österreicher verbinden mit der EU nichts Positives

© Preußische Allgemeine Zeitung / 24.Juli 04


Schlechtes Image
Österreicher verbinden mit der EU nichts Positives

Subjektive Eindrücke, wie man sie aus Alltagsgesprächen gewinnen kann, werden durch die jüngste Eurobarometer-Umfrage bestätigt: Die Meinung der Österreicher über die EU war noch nie so schlecht wie heute. Bloß 30 Prozent der Befragten sehen in der EU eine positive Sache - ein Wert, der nur von Großbritannien mit 29 Prozent unterboten wird.

Bei der Volksabstimmung 1994 hatten sich zwei Drittel der Österreicher für den EU-Beitritt ausgesprochen. Vorausgegangen war allerdings eine "Informations"-Kampagne, die in ihrer Totalität an andere Zeiten oder Länder erinnerte. Diese "Bearbeitungskosten" - von Marketing-Experten auf mindestens eine Milliarde Schilling (70 Millionen Euro) geschätzt - wurden zwar von Staat, Gebietskörperschaften, sämtlichen Interessensverbänden, Großunternehmen und Banken ausgelegt, mußten aber letztlich von den Österreichern selber getragen werden. Viele der einstigen Versprechungen haben sich längst als haltlos erwiesen, und neue, zwar vorhersehbare, doch damals unter den Teppich gekehrte Probleme sind auch für den "Mann von der Straße" unübersehbar geworden. Der eigentliche Stimmungsumschwung kam Meinungsforschern zufolge aber erst mit den harten "Sanktionen" vor vier Jahren.

Daß gleich nach Bekanntwerden der schlechten Umfragedaten EU-Advokaten wieder von "mehr Information" zu reden begannen, dürfte eher kontraproduktiv sein. Denn mittlerweile kamen zwei weitere Hiobsbotschaften: Nach der geplanten Änderung der Beitragszahlungen zur EU wird sich Österreichs Nettobeitrag mehr als verdoppeln. Und Brüssel droht mit einer Beugestrafe von 100.000 Euro pro Tag, weil die Brenner-Maut angeblich zu hoch ist - und das, nachdem es nun ohnehin keinerlei Transit-beschränkungen mehr gibt. Fehlt nur noch, daß Österreich in der neuen EU-Kommission mit einem Alibi-Referat wie Entwicklungshilfe oder dergleichen abgespeist wird.

Bezeichnend ist, daß sowohl Bundeskanzler Schüssel als auch SPÖ-Chef Gusenbauer eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung als "nicht nötig" bezeichnen. FPÖ, Grüne und namhafte Rechtsexperten sind da zwar anderer Ansicht. Aber vielleicht rechnet der gewiefte Taktiker Schüssel ohnehin damit, daß andere Länder das Machwerk zu Fall bringen werden und man sich diesmal den "Schwarzen Peter" ersparen kann. R. G. Kerschhofer


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