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31.07.04 / Schläft die Union?

© Preußische Allgemeine Zeitung / 31. Juli 2004


Schläft die Union?
von Ronald Gläser

Jan Timke ist sauer. Früher war er Vorsitzender der Bremer Schill-Partei. Weil er beruflich viel in Berlin ist, mischt er sich auch hier ein und versucht mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Wowereit-Senat zu stürzen. Das Volksbegehren der Gewerkschafter gegen den Senat läuft seit einigen Wochen. Demnächst will sich die Lehrer-Gewerkschaft GEW anschließen. Zu den Unterstützergruppen, die schon eifrig Unterschriften sammeln, gehört der Verein "Bürger in Wut", den Timke selbst gegründet hat. Was ursprünglich bloß eine Art Auffangbecken für enttäuschte Schillianer werden sollte, entwickelt sich prächtig, sagt Timke.

Ärgern muß sich Timke jedoch über die politische Opposition in Berlin. "Wann wachen die endlich auf?" fragt er empört. Denn weder CDU noch FDP konnten sich bislang aufraffen, das Vorhaben zu unterstützen. Statt dessen titelt die Welt kürzlich: "CDU sucht Spitzenkandidat für 2006." Dahinter steckt mehr als nur eine Kandidatensuche. Die Berliner CDU hat sich noch immer nicht von ihrer Verwicklung in den Bankenskandal erholt und glaubt selbst nicht an den Sieg. Oder an die eigene Fähigkeit, den Karren nach einem Wahlsieg aus dem Dreck holen zu können.

Trotz aller Eskapaden ist die Hauptstadt-FDP immer noch besser gerüstet, als es die Christdemokraten derzeit sind. Die Union glaubt offenbar nicht einmal, in zwei Jahren einen eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken zu können. Der Vorsitzende, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Joachim Zeller, gilt als Marionette der Fraktion um Frank Steffel. Steffel war 2001 Spitzenkandidat, nachdem SPD, Grüne und PDS den Diepgen-Senat gestürzt hatten. Er gilt als tragische Figur: die richtige Person an der falschen Stelle. Nach dem Skandal konnte er nur verlieren.

Statt dessen favorisieren die Linken in der Partei Klaus Töpfer, den Uno-Umwelt-Boß. Die konservativeren Christdemokraten hoffen auf ein Scheitern von Jörg Schönbohm in Brandenburg im Herbst. Dann könnte der Polit-Job-Hopper wieder in die Hauptstadt zurückkehren. Andere wieder wünschen sich Volker Kauder, der ist inzwischen so etwas wie die rechte Hand von Angela Merkel in der Bundestagsfraktion und kommt aus Baden-Württemberg.

Während die CDU solche Fragen diskutiert, hat Jan Timke mit der Gewerkschaft rund 15.000 Unterschriften gesammelt. Wenn die Opposition weiterschläft, dann will er im Erfolgsfalle seines Volksbegehrens gleich nachlegen, indem er seinen Verein in eine Partei umwandelt und bei den Wahlen in Berlin antritt. Es wird spannend.


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