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14.08.04 / "Mehr Markt, weniger Staat" / Kurt Biedenkopf über den "Aufbau Ost", Parteien und Wirtschaftspolitik

© Preußische Allgemeine Zeitung / 14. August 2004


"Mehr Markt, weniger Staat"
Kurt Biedenkopf über den "Aufbau Ost", Parteien und Wirtschaftspolitik

Als Mann der Wirtschaft, der selbst ein großes privates Unternehmen geleitet hat, war Kurt Biedenkopf - ob als Generalsekretär der CDU oder als langjähriger Ministerpräsident von Sachsen - ein Mensch mit souveränem Überblick über aktuelle Situationen hinaus. Das macht ihn auch heute zu einer viel beachteten Persönlichkeit im ständig wachsenden Chor der Meinungsträger. Zu den gegenwärtig besonders ungern gehörten, aber für die deutsche Zukunft bedeutenden Problemen gehört die Frage: Was wird aus dem "Aufbau Ost? Wie beurteilen Sie, der dem Bundesland Sachsen zu einer Vorzeige-Entwicklung verholfen hat, heute diese Aufgabe, ihre Chancen wie ihre Schwierigkeiten?

Biedenkopf: Der Aufbau Ost findet seit 14 Jahren statt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung im Osten ist von 35 Prozent auf fast 70 Prozent gestiegen. Die Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern hat sich dramatisch verbessert und kann es inzwischen mit der Infrastruktur jedes hoch entwickelten Industrielandes aufnehmen.

Schwierig wirkt sich die undifferenzierte Betrachtungsweise der Länder in den Diskussionen über den Aufbau Ost aus. Man behandelt sie als homogene Region, obwohl doch Sachsen 245 und Mecklenburg-Vorpommern weniger als 80 Einwohner pro Quadratkilometer zählt.

Die Landesverwaltungen sind inzwischen außerordentlich funktionsfähig und alle nach wie vor damit beschäftigt, ihr allzu reichliches öffentliches Personal abzubauen. Ein Abbau, der, wie wir aus Westdeutschland wissen, gar nicht so schnell durchführbar ist. Das ist eines unserer großen Probleme. Wir haben schon eine riesige Anpassungsaufgabe leisten müssen und zwar unter den in Westdeutschland entwickelten Gesetzes- und Verordnungsbedingungen, die für eine Aufbauaufgabe denkbar ungeeignet waren. Das beinhaltet besondere Hindernisse, wie zum Beispiel das Hochschulrahmengesetz, das uns im Osten praktisch daran gehindert hat, mit dem Neuaufbau von Hochschulen gleichzeitig zu experimentieren und andere Wege zu finden als man sie im Westen eingeschlagen und schon vor der Wiedervereinigung für falsch gehalten hatte.

PAZ: Was ist beim "Aufbau Ost" bisher falsch gemacht worden?

Biedenkopf: Wir haben die deutsche Wiedervereinigung nicht als eine Chance genutzt, in Ostdeutschland Dinge auszuprobieren, die man im Westen der bestehenden Besitzstände wegen nicht ausprobieren kann. Wir haben dagegen diese Besitzstände von Westen nach Osten verlängert. Ganz besonders auf den Gebieten Hochschule und Schule, Ordnung des Arbeitsmarktes und Reglementierung unternehmerischer Leistungen.

Sichtlich falsch gemacht wurde auch die übermäßige steuerliche Subvention von Immobilieninvestitionen, die zu großen Leerbeständen geführt und die Bauwirtschaft in Ostdeutschland zunächst enorm aufgebläht haben, so daß sie zeitweise 40 Prozent des Bruttoinlandproduktes der ostdeutschen Länder ausmachte, verglichen mit weniger als zehn Prozent in Westdeutschland. Am Ende dieser steuerlichen Privilegierung ist die ostdeutsche Bauwirtschaft dann ja auch zusammengebrochen und hat Tausende von Arbeitslosen verursacht. Dadurch haben wir weitgehend die Möglichkeit eingebüßt, durch staatliche Förderung die Bildung von Eigenkapital zu unterstützen.

PAZ: Und was würden Sie als positiv verbuchen?

Biedenkopf: Die großartige Unterstützung, welche die Westdeutschen geleistet haben und weiter leisten. Sie ist zugleich ein ermutigender Ausdruck gesamtdeutscher Solidarität. Sie ist zum Teil aber auch in Form von Aufträgen, Dienstleistungen Konsumbelebung wieder nach Westdeutschland zurückgeflossen. Ein natürlicher Kreislauf, der bei der Bewertung nicht ganz unter den Tisch fallen darf. Zum Positiven der Bilanz gehört auch der Aufbau der IT-Industrie, mit der wir in Sachsen heute für Europa führend sind. Der Neuaufbau der Autoindustrie mit weltweit tätigen Zulieferern, die Dichte unserer Universitätslandschaft. Wir haben neben Baden-Württemberg den höchsten Pro-Kopf-Aufwand der Bevölkerung für den Hochschulsektor.

PAZ: Warum konnte dann die Wanderungsbewegung von Ost nach West bis heute nicht gestoppt werden?

Biedenkopf: Ich betrachte diese Wanderungsbewegung als Ausdruck der Freizügigkeit, die in unserem Lande herrscht. Daß sich vor allem die Jugend nach 40 Jahren Beengung dorthin wendet, wo sie sich bessere Chancen ausrechnet, ist doch selbstverständlich. Das wird auch bleiben. Wir werden in ganz Europa als Folge der demographischen Entwicklung zunehmend solche Wanderungsbewegungen bekommen. Das, was wir bisher erlebt haben, ist relativ harmlos.

PAZ: Sie haben einmal gesagt, "uns gehen nicht die Arbeitsplätze aus, uns gehen die Arbeitgeber aus." Wie sehen Sie das und die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit heute? Wird sie nicht zum Dauerbrenner?

Biedenkopf: Daß uns die Arbeitgeber ausgehen, ist richtiger denn je. Wir sind im Begriff, eine Arbeitnehmergesellschaft zu werden. Es gibt so viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, daß die ursächliche Frage, wie Arbeitslosigkeit eigentlich zustande kommt, gar nicht mehr gestellt wird. Wir müssen fragen: Wie vermehren wir die Zahl derer, die Arbeitsplätze schaffen. Dafür kommt es im wesentlichen auf einen Abbau der Hindernisse an, die man jemandem in den Weg stellt, der selbständig werden will. Wir haben ein Klima geschaffen, in dem viele große Bäume gedeihen, unter denen aber nichts mehr wächst. Die Zahl der Selbständigen nimmt ab, trotz "Ich-AG"! Das ist für mich der Hauptgrund der Arbeitslosigkeit. Alles andere sind Hilfsmaßnahmen, Kurieren am Symptom. Die Arbeitslosigkeit wird nicht wegen der technischen Entwicklungen zum Dauerbrenner. Es geht nicht darum, wie Staat und Wirtschaft mit technischen Entwicklungen fertig werden. Die technischen Bedingungen haben im Wettbewerb freier Märkte bisher immer zur Vermehrung von Arbeit geführt. Nur in den klassischen Industrien sind Arbeitsplätze abgebaut worden, die nicht mehr nötig waren, aber anderweitig sind neue Arbeitsplätze entstanden. Außerdem ist es mit dem Dauerbrenner in ein paar Jahren zu Ende. Dann werden sich die Arbeitsmärkte als Folge der demographischen Entwicklung zunehmend entleeren. Das dürfte in der zweiten Dekade unseres Jahrhunderts einsetzen.

PAZ: Wie kann sich der Finanzhaushalt eines Staates, insbesondere der deutsche, darauf einstellen?

Biedenkopf: Für die staatlichen Finanzen wird es natürlich eine Belastung, wenn wir feststellen, daß wir die Alterssicherungssysteme noch stärker durch Steuern finanzieren müssen. Schon heute werden knapp 40 Prozent der Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung durch Steuern finanziert. So lange man keine neue Grundlage dafür schafft, wird das so bleiben. Wir haben, gemessen an der unveränderbaren demographischen Entwicklung, bereits 20 Jahre für die Anpassung des Alterssicherungssystems an diese Entwicklung verstreichen lassen. Mit jedem weiteren Jahr werden die Anpassungskosten weiter steigen und die Gefahr, daß das bestehende System seine Funktionsfähigkeit verliert, wird immer größer. Schon vor 20 Jahren haben Meinhard Miegel und ich dafür ein Grundsicherungssystem für alle, die in Deutschland leben und 25 Jahre Steuern gezahlt haben, vorgestellt. Je später der Bürger diese Grundsicherung in Anspruch nimmt, um so höher wird sie. Darüber hinausgehende Ansprüche sind der privaten oder betrieblichen Vorsorge überlassen. Dafür fallen dann die Beiträge zur Rentenversicherung weg.

PAZ: Bei der Vielschichtigkeit der Probleme muß man doch fragen, sind die deutschen Parteien und damit die Regierenden gegenwärtig nicht grundsätzlich überfordert, und wie ließe sich das ändern?

Biedenkopf: Die Parteien stellen sich ja nun nicht hin und warten. Wir erleben im Augenblick vielmehr ganz erstaunliche Dinge. Die Sozialdemokraten riskieren viel und bleiben bei der Stange. Das ist schon eine Veränderung gegenüber der Vergangenheit. Die politische Debatte geht auch über die Parteigrenzen hinaus, und das ist es ja, was man immer verlangt hat. Trotzdem bin ich nicht für eine Große Koalition. Ich bin noch nie für Kartelle gewesen. Außerdem haben wir bereits eine Art großer Koalition: Der Bundesrat hat eine andere Mehrheit als der Bundestag. Das ist eine de facto Große Koalition mit dem Vermittlungsausschuß als Scharnier. Dabei wird es wohl auch bis 2006 bleiben.

PAZ: Was hat denn Ihrer Meinung nach in Deutschland am meisten zur Bürgerferne der Regierung beigetragen?

Biedenkopf: Bisher war das in Deutschland so, daß die Regierung den Bürgern nah war, wenn sie gemacht hat, was die Bürger wollten, und sie war bürgerfern, wenn sie gemacht hat, was sie für richtig hielt, was aber die Bürger nicht wollten. Das kann ja auch damit zusammenhängen, daß die Leute ihre eigenen Interessen nicht richtig interpretieren. So tendieren sie dazu, Reformen abzulehnen, die ihnen keinen sofort erkennbaren Nutzen bringen. Sie sehen gegenwärtig nicht, daß es notwendig sein kann, Einschränkungen in der Gegenwart zugunsten besserer Möglichkeiten in der Zukunft in Kauf zu nehmen.

PAZ: Wie beurteilen Sie die Entwicklung unseres Staates und die dominierende Rolle der Wirtschaft grundsätzlich?

Biedenkopf: Nicht die Wirtschaft dominiert den Staat, sondern der Sozialstaat als selbstverwalteter Staat im Staate. Selbst Arbeit gilt in erster Linie als ein sozialpolitischer Sachverhalt und nicht als das, was sie tatsächlich ist: die Grundlage aller Wirtschaft.

Ich habe 1990 ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gegründet, um deutlich zu machen, daß die Arbeit ein Teil der Wirtschaft und nicht ein Teil der Sozialpolitik ist. Aber wir betrachten die Arbeit immer noch als einen Teil der Sozialpolitik. Das wird so lange fortdauern, so lange sich die Wirtschaft nicht ausreichend entwickeln kann, um allen Arbeit zu geben. So lange wird die Arbeit von einem wirtschaftspolitischen zu einem sozialpolitischen Problem. Außerdem ist der Staat im Augenblick damit beschäftigt, die unzureichende wirtschaftliche Entwicklung, die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit und ähnliches zu bewältigen. Deshalb geraten kulturelle Aufgaben, zu denen ja auch Bildung und Ausbildung gehören, sehr oft in den Hintergrund. Auch in diesen Punkten dominieren die dem Staat zugewiesenen wirtschafts- und sozialpolitischen Aufgaben. Nicht die Wirtschaft. Dabei sollte man nie vergessen: Der Staat ist nicht geeignet, das zu leisten, was der Wettbewerb leistet, nämlich Altes durch Neues abzulösen. Das übersteigt in der Regel die Kräfte des Staates, besser, der Regierung und der Parlamente, im Bund wie in den Ländern.

Kurt Biedenkopf: Der heute 74jährige ehemalige Ministerpräsident von Sachsen hat immer noch einen Sitz im Landtag. Foto: LC Dinkelsbühl


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