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14.08.04 / Alt-SEDler: Jetzt gehört der Montag uns! / Angst vor dem sozialen Absturz treibt die Menschen in die Reihen ihrer alten Unterdrücker

© Preußische Allgemeine Zeitung / 14. August 2004


Alt-SEDler: Jetzt gehört der Montag uns!
Angst vor dem sozialen Absturz treibt die Menschen in die Reihen ihrer alten Unterdrücker
von Annegret Kühnel

Noch bevor das Gesetz in Kraft tritt, wirbelt Hartz IV die politische Landschaft der neuen Bundesländer durcheinander. In Magdeburg und Dessau haben Tausende gegen die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe ab 2005 protestiert. In Berlin schließen sich die Globalisierungsgegner von Attac mit Gewerkschaften sowie Studenten- und Sozialverbänden zusammen. Insbesondere in Leipzig stellen sich die Protestler in die Tradition der 1989er Montagsdemonstrationen.

Einer der Organisatoren von damals, der Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, spricht dunkel von "einer bedrohlichen Unruhe" im Land, denn eine politische Alternative sei nicht in Sicht. Seiner Ansicht nach könnten sich die Proteste zu einer Bewegung auswachsen. Im Herbst 1989 sei der SED-Unrechtsstaat auf friedliche Weise hinweggefegt worden. Jetzt müsse der Abbau des Sozialstaates gestoppt werden. "Eine genauso große Bewegung brauchen wir für den zweiten Teil der friedlichen Revolution, der noch aussteht - nämlich den inneren Frieden in Deutschland herzustellen", sagte er.

Unterdessen sprechen die großen Meinungsforschungsinstitute von einer "Renaissance der PDS". Ihr aktueller Stimmenanteil liege zwischen Rügen und Vogtland bei erschreckenden 30 Prozent. Die Partei hat gute Chancen, in den neuen Ländern zur stärksten Gruppierung aufzusteigen. Der Grund: Mitteldeutschland wird von den Hartz-IV-Regelungen ungleich härter getroffen als der Westen. Von den 2,2 Millionen Langzeitarbeitslosen, die jetzt einen entsprechenden Fragebogen der Bundesagentur für Arbeit erhalten haben, leben rund 800.000 Menschen, also rund 36 Prozent, in der Ex-DDR. Ab Januar 2005 erhalten sie nur noch eine Grundsicherung von 331 Euro, was einen monatlichen Einkommensverlust von 200 bis 250 Euro bedeutet.

Während im Westen vor allem die Sozialhilfekarriere verbreitet ist, herrscht in den neuen Ländern die Spezies der Langzeitarbeitslosen vor. Dieser Unterschied hat mit den in der DDR begonnenen Arbeitsleben zu tun, die nach der Vereinigung durch die Entindustrialisierung und Umstrukturierung abrupt unterbrochen wurden. Für Hunderttausende, die für den Vorruhestand zu jung waren, sich für einen Neuanfang im Westen aber zu alt oder nicht genug gerüstet fühlten, begann ein Kreislauf aus Arbeitslosigkeit, Umschulung, ABM, Kurzzeitjobs, neuer Arbeitslosigkeit, neuer Umschulung. Nur wenige haben die Rückkehr in den regulären Arbeitsprozeß geschafft.

Den mitteldeutschen Kommunen schwant jetzt Böses. Zwar unterstützt die Bundesregierung die Umstellung, indem sie den Ländern 2,5 Milliarden Euro für die Sozialhilfe überweist. Wegen der unterschiedlichen Verteilung der Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger in den alten und neuen Ländern geht davon jedoch nur ein geringer Teil in die Ex-DDR. Berlin, Bremen oder Hamburg zum Beispiel erhalten pro Einwohner rund 40mal mehr von den Zuschüssen als eine mitteldeutsche Kommune. Zusätzlich sollen für die Eingliederung der Langzeitsuchenden sechs Milliarden Euro in die Gebiete fließen, wo die Arbeitslosenquote mehr als 15 Prozent beträgt, das trifft flächendeckend auf die neuen Länder zu, doch niemand weiß, wohin diese denn eingegliedert werden sollen.

Nun ist auch noch bekannt geworden, daß zur Berechnung der Bedürftigkeit die Sparbücher der minderjährigen Kinder herangezogen werden. Das wird das Gefühl der Demütigung und des sozialen Abstiegs weiter steigern. Man sieht die künftigen Wahlplakate der PDS schon vor Augen: Ein weinendes Kind umklammert sein Sparschwein, das ihm ein böser, gieriger Kanzler zu entreißen versucht. Die PDS hat den Kampf gegen Hartz IV in den vergangenen Monaten zu einem Politikschwerpunkt gemacht. Eine Alternative hat sie zwar nicht anzubieten. Immerhin gibt Deutschland weltweit das meiste Geld zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit aus, doch nirgendwo ist die Arbeitsvermittlung so ineffektiv. Doch um solche Kleinigkeiten muß sie sich nicht kümmern. Weil die Herzen ihr jetzt wie von selbst zufliegen, kann sie sich sogar staatstragend geben und bekennen, vor den aufkommenden Stimmungen "richtig Angst" zu haben. Gleichzeitig prüft sie eine Verfassungsklage. Es ist ja ihr gutes Recht, sich um die Rechte ihrer Klientel zu kümmern.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf der PDS Panikmache vor, räumte aber ein: "Die PDS-Stimmungsmache verfängt, weil wesentliche Klarstellungen bei Hartz IV noch fehlen." Für einen SPD-Ministerpräsidenten aus Brandenburg bedeutet das in den Augen seiner möglichen Wähler eine Bankrotterklärung. Neue Umfragen in Brandenburg bestätigen inzwischen, was bereits hinter vorgehaltener Hand gemutmaßt wurde: Die PDS könnte aus den Landtagswahlen vom 19. September als Siegerin hervorgehen. Mit Dagmar Enkelmann, einer ehemaligen "Miß Bundestag", hat sie eine ansehnliche Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Gleichzeitig wurden Gerüchte verbreitet, die PDS könne für den Fall des Wahlsiegs auch einen parteilosen Kandidaten aufstellen oder Platzeck als Ministerpräsidenten bestätigen. So sollen schwankende Wähler und die SPD-Basis ins Boot einer rot-roten Koalition geholt werden. Platzeck hat solche Kombinationen mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Er wolle kein Regierungschef von Gnaden der PDS sein.

An Hartz IV könnte auch die Hoffnung der Grünen zerschellen, in den Potsdamer Landtag zurückzukehren. Bisher galt ihr Wiedereinzug als wahrscheinlich. Ihre Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring- Eckardt, sagte zu Spekulationen über ein Auszahlungsmoratorium für das "Arbeitslosengeld II" im Januar 2005, daß jeder, der einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe, dieses im Januar auch bekommen müsse. Diese Frage werde noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg entschieden sein, sicherte sie zu. Ob das den Grünen hilft? Auf jeden Fall wäre es eine Farce, wenn die Geschichte ausgerechnet die PDS dazu ausersehen hätte, den zweiten Teil der friedlichen Revolution in Deutschland anzuführen.

"Bedrohliche Unruhe" im Land: Anti-Hartz-Demonstration in Magdeburg am vergangenen Montag Foto: Moment Photo


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