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28.08.04 / Siegermonopol / UN-Reformplan sieht keinen festen Sitz für Deutschland und Japan im Sicherheitsrat vor

© Preußische Allgemeine Zeitung / 28. August 2004


Siegermonopol von 1945 soll bleiben
UN-Reformplan sieht keinen festen Sitz für Deutschland und Japan im Sicherheitsrat vor

Bis vor wenigen Tagen lief für Deutschland und Japan alles zum besten. Nachdem Kofi Annan verkündet hatte, daß er eine Reform des UN-Sicherheitsrat anstrebe, hofften die beiden Länder endlich einen festen Sitz im Gremium zu erhalten. Joschka Fischer warb sogar in einer langen Weltreise durch zahlreiche Ländern um Unterstützung für das deutsche Ansinnen, doch nun hat ein Beraterteam der Uno im kalifor-

nischen Palo Alto ein Konzept entwickelt, das Deutschland, dessen vorläufige Ratsmitgliedschaft Ende des Jahres ausläuft, weiterhin einer unter vielen sein läßt. Denn das vorgeschlagene Modell sieht eine "Drei-Klassen-Gesellschaft" vor. Hiernach sollen in der obersten Gruppe die fünf bisherigen ständigen Mitglieder, USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich, ihre Sonderstellung behalten, größere Staaten wie Deutschland und Japan kämen in eine Gruppe aus der alle fünf Jahre fünf Mitglieder in den 15köpfigen Rat gewählt würden. Alle verbleibenden Länder der 191 Uno-Staaten könnten alle zwei Jahre fünf ihrer Mitglieder in das Gremium entsenden.

Diese Reform wäre allerdings keine, denn geändert hätte sie nichts. Es wäre vielmehr so, daß die Sieger des Zweiten Weltkriegs ihre starke Position gegenüber den Verlierern selbst fast sechs Jahrzehnte nach Kriegsende bestätigt hätten.

Doch sogar Bundeskanzler Schröder, der toleriert, daß Deutschland immer noch in der UN-Feindstaatklausel erscheint, besteht auf einem festen Platz für die Bundesrepublik als zweitgrößter Truppensteller und drittgrößter Beitragszahler der Uno. Berlin schwebt ein Modell vor, in dem der 15köpfige Rat um fünf ständige und vier nichtständige Mitglieder erweitert würde. Neben Deutschland und Japan würden Brasilien, Indien und ein afrikanisches Land zu den Gewinnern dieser Reform zählen. Allerdings lehnen Pakistan und Italien dieses Modell entschieden ab, da sie weiterhin außen vor blieben.

Wohl am meisten sagt das neu vorgeschlagene "Drei-Klassen-Modell" den USA zu. Die Aussage eines US-Vertreters gegenüber der Financial Times Deutschland, daß man im Sicherheitsrat seit der Mitgliedschaft Deutschlands "mehr Probleme als zuvor" habe, spricht da Bände. R. Bellano


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