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18.09.04 / Sicher gespart / Personal- und Mittelkürzungen treffen Polizei

© Preußische Allgemeine Zeitung / 18. September 2004


Sicher gespart
Personal- und Mittelkürzungen treffen Polizei

In Berlin legt der Senat der Polizei keine neuen Uniformen mehr bereit, Brandenburg besetzt Stellen der Polizeifachhochschule derzeit nur kommissarisch, und auch andere Bundesländer beginnen, bei der Polizei zu sparen.

Streifenpolizisten sollen von den Einsparungen des Hamburger Senats nicht betroffen sein, hieß es, doch selbst in der Hansestadt wird nach der Personalaufstockung und der Bedeutung des Themas Innere Sicherheit in den letzten Jahren die finanzielle Daumenschraube angesetzt. 4.500 Polizisten demonstrierten am 7. September gegen die Sparpläne und wurden von Kollegen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein begleitet, die ebenfalls Stellenkürzungen befürchten. Derzeit laufen zwar überwiegend personelle Umschichtungen aus dem Bürodienst, doch könnte der Trend zum Sparen bald bundesweit die Ausstattung der Polizei treffen. Mehr Einsätze, längere Arbeitszeiten und weniger Personal bestimmen schon jetzt deren Alltag. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen laut der Gewerkschaft der Polizei 5.000 Beamte. Hoheitsaufgaben werden bundesweit verstärkt an private Firmen übertragen. Niedersachsen kündigte bereits an, bei den größten Gruppen im öffentlichen Dienst sparen zu wollen - Lehrern und Polizisten. SV


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