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18.09.04 / Quer durchs Beet / Personalien

© Preußische Allgemeine Zeitung / 18. September 2004


Quer durchs Beet / Personalien

"Volkspalast": Berlin zockt den Bund ab

Die "Zwischennutzung" des ausgehöhlten "Palastes der Republik" in Berlin könnte sich für den Bund als finanzielles Fiasko erweisen. Linkslastige Gruppen führen unter dem Titel "Volkspalast" bis November allerlei Veranstaltungen durch. Hintergedanke ist es, den Abriß des Honecker-Baus und damit den Neubau des Stadtschlosses an selber Stelle doch noch zu verhindern. Der rot-rote Senat von Berlin begrüßte die Initiative ausdrücklich, schickte jetzt jedoch an Finanzminister Eichel als Vertreter des Bundes, dem Eigentümer der Liegenschaft, eine Rechnung von 1,2 Millionen Euro Grundsteuer. Ohne die "Zwischennutzung" zahlte Eichel nur 80.000 Euro. Der Minister ist stocksauer: Eine weitere "Zwischennutzung" werde es nicht geben.

 

Türkei: EU droht "Implosion"

Der niederländische EU-Kommissar Frits Bolkestein fürchtet, die EU würde nach einem Beitritt der Türkei mit ihren im Jahre 2010 vielleicht 83 Millionen Einwohnern "implodieren": "Nach dem türkischen Beitritt wird die EU schlicht nicht mehr in der Lage sein, ihre derzeitige Agrar- und Regionalpolitik aufrecht zu erhalten", so der Niederländer. Er nimmt auch Bezug auf den US-Historiker Bernard Lewis, der vorhergesagt hat, daß Europa am Ende dieses Jahrhunderts islamisch sein werde. Die britische Zeitung The Guardian zitiert Bolkestein: "Ich weiß nicht, ob es darauf hinauslaufen wird, aber wenn er (Lewis) Recht hat, dann wäre die Befreiung Wiens (von den Türken) 1683 umsonst gewesen."

 

Emsis: Europa sollte aufwachen

Lettlands neuer Ministerpräsident Indulis Emsis (52) fand beim Besuch in Hamburg freundliche, aber deutliche Worte für die schwerfällige EU: "Europa darf nicht mehr solange schlafen, wenn es ein ,global player' sein möchte", sagte er seinen Gastgebern. Lettlands Wirtschaft verbuchte im ersten Halbjahr 2004 ein sensationelles Wachstum von 8,2 Prozent.

 

Revision gegen Mutlu

Wird er doch noch verurteilt? Wie berichtet (PAZ 37/04), wurde das grüne Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Öczan Mutlu in zweiter Instanz vom Vorwurf der Beamtenbeleidigung freigesprochen. Mutlu hatte einer Polizeibeamten provokativ geduzt und mit rassistischen, antideutschen Sprüchen überzogen. Nachdem ihm das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt hatte, sprach ihn das Berliner Landgericht kürzlich frei. Dagegen will die Staatsanwaltschaft aber offenbar Revision beim Kammergericht einlegen. Der Fall Mutlu ist demnach wieder offen.


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