24.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
09.10.04 / Berliner sind empört / Brandenburg sagt Länderfusion ab - 2006 keine Volksabstimmung

© Preußische Allgemeine Zeitung / 09. Oktober 2004


Berliner sind empört
Brandenburg sagt Länderfusion ab - 2006 keine Volksabstimmung
von Thorsten Hinz

Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Brandenburg ist es amtlich: Eine Fusion mit Berlin wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die für 2006 geplante Volksabstimmung fällt aus. Die Politiker haben die Konsequenz aus dem Wahlkampf gezogen, bei dem sie die geballte Unlust der Brandenburger an einem Zusammenschluß erlebten.

In Berlin herrscht quer durch alle Parteien Empörung über die Zurückweisung. Zornig sind auch die Berliner Richter. Als Vorgriff auf die Fusion waren gemeinsame Obergerichte beschlossen worden, und quasi als Morgengabe hatte Berlin der Verlegung des Oberfinanzgerichts ins entlegene Cottbus zugestimmt. Gerade wurde ein Staatsvertrag abgeschlossen, der die Berliner Landwirtschaftsbetriebe Potsdam unterstellt, der Rundfunk wurde ebenfalls mit Blick auf eine Vereinigung der Länder fusioniert. Der DGB und die Dienstleistungsgewerkchaft ver.di haben bereits gemeinsame Landesverbände. Die Wirtschaftverbände beider Länder sind ohnehin für die Vereinigung, denn der interessanteste Standortfaktor Brandenburgs ist die Millionenstadt in seiner Mitte, und Berlin kann nicht ohne Umland sein. Um die Stimmung zu verbessern, hatte die Berliner SPD den Genossen in Potsdam empfohlen, doch lieber eine Koalition mit der PDS einzugehen, war doch der erste Fusionsanlauf 1996 an der Stimmungsmache der Brandenburger Postkommunisten gescheitert.

Es hat alles nichts geholfen. Als Grund wird die Berliner Finanzkatastrophe genannt, die durch die Zweistaatlichkeit allerdings noch verschlimmert wird. Die Interessen beider Länder sind in diesem Punkt keineswegs deckungsgleich, man balgt sich auch um wohlhabende Steuerzahler. Weit über 200.000 Berliner, Angehörige der Mittelschicht, sind seit 1990 in Reihen- und Einzelhäuser im Brandenburger Speck-gürtel rund um die Hauptstadt gezogen, deren Steuern Berlin zugunsten Brandenburgs verlorengingen.

Es geht aber nicht nur um Finanzen. So wie das wiedervereinigte Deutschland Schwie-rigkeiten hatte, Berlin als Hauptstadt zu akzeptieren, können die Brandenburger sich nicht für Berlin als ihre Regionalmetropole erwärmen. Es gibt emotionale Barrieren, die auch durch Erinnerung an das große Preußen nicht zu überwinden sind. Berlin und sein Umland haben sich in der Nachkriegszeit voneinander entfremdet. Das betrifft - in unterschiedlicher Weise - den West- wie den Ostteil.

West-Berlin war eine abgeschottete Insel. Soweit ein Handelsaustausch mit dem Umland stattfand, wurde er nicht regional, sondern über den staatlichen Außenhandel der DDR abgewickelt. Abgestimmte Standortentscheidungen gab es nicht. Und es ist auch nicht so, daß Märker und Berliner stets in heimlicher Solidarität miteinander verbunden waren. In der Nachkriegszeit und während der Berlin-Blockade verlangten die Bauern der Umgebung den hungernden Berlinern für Lebensmittel das letzte Hemd ab, wollen sich die Hauptstädter erinnern. Als sie später nach West-Berlin flüchteten, selber oft nur mit einem Hemd auf dem Leibe, war das Wiedersehen nicht nur freundlich.

Fremdheit bestand seitens der Mark aber auch gegenüber dem Ostteil. Die "Hauptstadt der DDR" wurde gegenüber dem Umland mit Baukapazitäten und Versorgungsgütern klar bevorzugt. Außerdem hat Brandenburg eine sehr ländliche bzw. kleinstädtische Struktur. Eine Ausnahme bildet allenfalls Potsdam, zumindest seine reizvollen, wassernahen Wohngegenden, wo sich eine neue, aus Berlin zugezogene Elite eingekauft oder eingemietet hat. Hier wählt man neuerdings grün. Ihnen stehen schroff die Plattenbauviertel gegenüber, die von der PDS dominiert werden. Im übrigen sind die Städte klein, Oberzentren wie Dresden und Leipzig fehlen, ein Brückenschlag von Großstadt zu Großstadt ist damit unmöglich. Berliner Jugendliche, die mit ihren Eltern in den Speckgürtel gezogen sind, fahren in ihrer Freizeit nach Berlin, weil ihnen die einheimischen Mitschüler fremd bleiben. Umgekehrt beschränkt sich die Entdeckerlust der Brandenburger auf die Tourismus- und Konsummeilen der Hauptstadt. Namen wie Kreuzberg oder Neukölln jagen ihnen Schauer über den Rücken. Die Absage an eine neue Fusionskampagne durch die Potsdamer Politiker ist daher bedauerlich, aber ehrlich.

Sollen die Berliner ihre Suppe doch selber auslöffeln: Die neue Regierung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (li, SPD) erteilte einem Zusammenschluß mit dem noch höher verschuldeten Berlin von Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fürs erste ein Absage. Foto: Stefan Boness / ipon


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren