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Preußische Allgemeine Zeitung / 09. Oktober 2004
Passend zum Wahlkampf und den weiterhin schlechten Zahlen am Arbeitsmarkt finden Regierung und Gewerkschaften offenbar doch zum Schulterschluß zusammen. Es herrscht überraschende Einigkeit zwischen dem Bundesinnenminister Schily und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die im Einklang das neue "leistungsbezogenene" Beamtenbesoldungsmodell vorstellten. Nur wenige der gewohnten kritischen Querschüsse wie "Bezahlung nach Kassenlage" (so die Gewerkschaft der Polizei) sind zu hören. Auch die gemeinsame Suche von Bundeskanzler Schröder wie Gewerkschaften nach Rezepten für den maroden Karstadt-Konzern deuten, wenn nicht auf einen gewerkschaftlichen Gesinnungswandel, so doch auf eine neue, vorerst gemeinsame Strategie hin. Am 5. Oktober tagte der SPD-Gewerkschaftsrat. Das Thema der Zusammenkunft dürfte als Signal an den roten Bruder zu verstehen sein: Mindestlohn. Ein Vorhaben, das seinen überwiegend symbolischen Wert vor allem in Wahlzeiten gewinnt, wie SPD Wirtschaftsexperte Rainer Wend kaum verhehlen konnte ("mittelfristiges Thema"). Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske verstand die Vorlage, fordert eine gesetzlichen Regelung noch vor der Wahl "um den freien Fall der Löhne aufzuhalten". SV
Mit allen Mitteln verpflichten könnte Amerikas neuer Präsident die deutsche Regierung - so die wachsende Sorge in Berlin. Ob John Kerry oder George W. Bush gewinnt, ist zwar offen, doch steckt die rot-grüne Außenpoltik in einem Dilemma: Mit Kerry kämen deutsche Firmen an Irak-Profite, aber aufgrund starken Drucks aus Washington auch deutsche Soldaten ins Zweistromland. Lehnte Berlin eine bereits von Kerry angekündigte Anforderung deutscher Truppen ab, wäre der transatlantische Neuanfang zu Ende, bevor er begonnen hätte. George W. Bush hingegen scheint entschlossen, die Deutschen gegen den Iran in die Pflicht zu nehmen um eine iranische Atombombe zu verhindern. EB |
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