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16.10.04 / Mit zweierlei Maß

© Preußische Allgemeine Zeitung / 16. Oktober 2004


Hans-Jürgen Mahlitz:
Mit zweierlei Maß

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so lautet es in Artikel 20, Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Das ist die schöne Verfassungstheorie; in der Verfassungspraxis hat sich das Volk damit zu begnügen, alle paar Jahre Politiker zu wählen, denen es die Ausübung aller Staatsgewalt leihweise übertragen darf. Ansonsten hat es sich gefälligst aus der Politik herauszuhalten. Wenn es eine Meinung ungefragt äußert, muß es sich als "Stammtisch" beschimpfen lassen. Und gefragt werden darf es nur, wenn politisch korrekte Gutmenschen das Bedürfnis haben, sich ihre "correctness" bestätigen zu lassen.

So wundert es nicht, daß die Idee, per Unterschriftenliste nach Volkes Meinung zu einem EU-Beitritt der Türkei zu fragen, heftige Reaktionen auslöste. "Populismus" - was immer das sein soll - ist noch der harmloseste Vorwurf.

Offenbar sind wir in unserem Lande schon soweit, daß es nicht mehr erlaubt ist, etwas gegen eine Vollmitgliedschaft eines größtenteils asiatischen Landes in einer sich europäisch nennenden Union zu haben. Wer zu jenen zählen will, die der amtierende Bundeskanzler die "Anständigen" nennt, darf nicht in Zweifel ziehen, daß ein islamisch geprägtes Land in einen auf christlich-abendländischer Tradition gegründeten Staatenbund paßt.

Wer also glaubt, die zu erwartende Zuwanderung von mehreren Millionen Türken könne die Integrationsfähigkeit auf beiden Seiten überfordern, wer meint, aus leeren Kassen könnten nicht jährlich zweistellige Milliardenbeträge von Berlin über Brüssel nach Ankara fließen, wer warnend darauf hinweist, daß von den heute hier lebenden türkischen Jugendlichen rund 40 Prozent arbeitslos sind (es sich merkwürdigerweise aber leisten können, auf den Flaniermeilen unserer Metropolen in den edelsten Designerklamotten herumzustolzieren) - solche Skeptiker sind nach regierungsamtlicher Lesart "unanständig". Und noch Schlimmeres sind sie, wenn sie es wagen, ihre "unanständige" Meinung per Unterschrift zu besiegeln.

Denn da versteht Deutschlands Linke keinen Spaß. Unterschriftensammlungen - gegen Kernkraft, gegen Volkszählung, gegen Lockerung des Datenschutzes zugunsten von Opfern und zu Lasten von Tätern, gegen Vertriebene, die auch an eigenes Leid erinnern wollen und nicht nur an das aller anderen, gegen Deutsche, die lieber Deutsch als Denglisch reden und lieber nach alter Rechtschreibung schreiben, zusammenfassend also gegen "Rechts": die sind das Privileg jener, die jetzt besonders dreist gegen die Pläne der Union wettern.

Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen: Wenn es um die gute, die anständige, eben die politisch korrekte Sache ("Was gut, anständig und korrekt ist, bestimmen wir.") geht, dann ist jeder, der mitmacht, herzlichst willkommen. Dann freut man sich ganz besonders, wenn Promis wie Nobelpreisträger Grass vom Schriftsteller zum Unterschriftsteller werden. Wer aber seine Unterschrift in den Dienst der falschen Sache stellt, wird an den Pranger des Medienzeitalters gestellt. Da tönt es unisono aus dem gleichgeschalteten Blätterwald: "unheilvolle Polarisierung"; "ausländerfeindliche Parolen"; "Angst und Haß"; "ultranationalistisch". In solchen Fällen wird Artikel 5, Absatz 1 GG eben etwas eingeschränkt. Zwar darf es weiterhin heißen: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten" - aber bitte nicht mit Unterschrift!

Meine Empfehlung an die kampagnenerprobten PR-Aktivisten um Schröder und Fischer: Organisiert unverzüglich eine bundesweite Unterschriftensammlung - gegen Stoibers und Merkels Unterschriftensammlung!

Kein Freund der Türken: Verzweifelt hatte Kofi Annan bei dem zypriotischen Staatspräsidenten Tassos Papadopoulos (r.) für eine Wiedervereinigung mit dem türkischen Norden des geteilten Zyperns geworben, doch der griechische Zyprer schwor seine Leute im April 2004 auf ein Nein ein. Jetzt, kurz vor dem EU-Gipfel zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei, hat Papadopoulos Ankara sogar sein Veto angedroht. Möglicherweise verhindert somit der Staatschef des drittkleinsten EU-Landes die Aufnahme der Türkei. Foto: pa


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