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16.10.04 / Zeichen aus dem Busch / Australien hat gewählt - ein Vorbild für den modernen Konservatismus?

© Preußische Allgemeine Zeitung / 16. Oktober 2004


Zeichen aus dem Busch
Australien hat gewählt - ein Vorbild für den modernen Konservatismus?

Es ist eine Wahl mit eindeutigem Gewinner. Im Unterhaus und im Senat erringen Konservative einen "historischen Sieg", einen "außerordentlichen Vertrauensbeweis" - trotz oder gerade wegen einer so wenig opportunistischen, geradezu polarisierenden Politik. Das Ergebnis wirkt wie ein Fanal, nicht nur für Australien. Der am zweitlängsten regierende Premier des Landes, John Howard (65) und seine national-liberale Koalition vereinigten bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 77 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich und sehen mit mehr Gestaltungsmacht denn je einer vierten Amtszeit entgegen. Im Unterhaus erhält die Koalition aus Liberal Party und Nationals 86 der 150 Sitze und gewinnt damit unerwartet deutlich.

Der in Umfragen oft als "blaß" eingestufte John Howard, der für einen "modernen Konservatismus" wirbt, präsentiert sich zukunftsgewandt, preist ökonomische Sicherheit und Verantwortung. In der Tat kann sich Australiens Regierung seit ihrem Antritt 1996 ihrer ökonomischen Erfolge rühmen. 2003 wuchs das Bruttosozialprodukt um 3,3 Prozent - das der OECD-Staaten durchschnittlich nur um 2,2 Prozent. Im Juli 2000 wurde eine Steuerreform umgesetzt, weitere Deregulierungen und Steuersenkungen stehen bevor. So haben nach Meinung von Beobachtern vorrangig wirtschaftliche, also innenpolitische Motive und die von Howard geführte "Angstdebatte" um Leitzinserhöhungen im Fall eines Oppositionssieges den Ausschlag für den Wahlerfolg gegeben.

Außenpolitisch nimmt Australien im "Kampf gegen den Terrorismus" eine Führungsrolle an der Seite der USA ein, erhöhte die Verteidigungsausgaben, dehnte den Aktionsradius australischer Kriegsschiffe bis zum Persischen Golf aus und war auch im Irak in der "Koalition der Willigen" an vorderster Front involviert. Ein Einsatz, der dem sechstgrößten Staat der Welt gerade bei der Bevölkerung des größten moslemischen Staates und Nachbarn Indonesien nicht nur Respekt einbrachte. Australiens Bürger sind im Ausland zunehmend Anschlägen ausgesetzt und auch die harte Flüchtlingspolitik Howards geriet bei liberal-wohlmeinenden Europäern in die Kritik.

Auf dem fünften Kontinent stören sich hingegen kaum Wähler am Irak-Engagement - Australien zeigt sich selbstbewußt. So gewinnt die Regierung sogar Gestaltungsmöglichkeiten hinzu, kann mit Unterstützung der christlichen Familienpartei im Senat die lange von der oppositionellen Arbeiterpartei (ALP) blockierten Vorhaben wie die Liberalisierung des Medienmarktes und weitere Privatisierungen durchsetzen. Eben jene "Blockierer", allen voran Gegenkandidat Mark Latham (43, Labour), prophezeien nun, es werde "radikale Veränderungen" geben.

Das mag gerade auf die Innenpolitik zutreffen. Die Gewerkschaften bangen, der Jurist Howard könne ihre Macht allzusehr beschneiden. Die 900 Soldaten im Irak bleiben hingegen vor Ort. Massive Umweltprobleme wie die Landversalzung, die die Regierung mit einem "nationalen Aktionsplan" bekämpfen will, stellen eine große Herausforderung für die nächste Legislaturperiode dar. Eine Steilvorlage für US-Präsident George Bush ist der Sieg allemal. Sverre Gutschmidt


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