Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
©
Preußische Allgemeine Zeitung / 30. Oktober 2004
Während in polnischen Medien gegenüber Deutschland wieder gemäßigtere
Töne angeschlagen werden (S. Seite 14), verschärft sich der Ton in der
russischen Presse. Das bevorstehende Jubiläum Königsbergs bietet ebenso Stoff
für maßlos überzogene Polemik wie die Bundestagsanfrage der Union zur Zukunft
des nördlichen Ostpreußens. Beobachter vermuten, daß die Ursachen dieser
Verhärtung nicht nur in Moskau zu suchen sind, sondern auch in Berlin, vor
allem wohl im näheren Umfeld des Außenministers. Viele russische Zeitungen haben in den letzten Tagen die Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung bezüglich der Situation und künftigen
Entwicklung des Königsberger Gebiets mit provozierenden und demagogischen
Artikeln beantwortet. Die Überschriften lauteten: "Bundestagsabgeordnete
fordern die Rückgabe Königsbergs an Deutschland", "70 deutsche Abgeordnete
wollen die Kaliningrader Oblast in Preußen umbenennen", "Neuer Drang nach
Osten". Die "rechte Opposition" im Bundestag wolle eine
litauisch-russisch-polnische Euroregion "Prussia" gründen, die den
historischen Grenzen Ostpreußens entspreche, was den Königsberger
Duma-Abgeordneten Solomon Ginsburg zu dem Kommentar "Die Idee stinkt nach
Revanchismus" veranlaßte. Zu den Hintergründen: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke hatte
nach Reisen ins Königsberger Gebiet gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen
Erwin Marschewski einen Fragenkatalog verfaßt: Die Bundesregierung sollte
Auskunft über die Funktion der sogenannten Sonderwirtschaftszone Königsberger
Gebiet geben und über Pläne ihrer Ausweitung auf die historischen Grenzen
Ostpreußens informieren. Nesawissimaja Gaseta kritisierte, daß in dem Papier zweimal von "Königsberger
Oblast'" statt "Kaliningradskaja Oblast'" die Rede ist, und vermutet
politische Hintergründe. Weitere Zeitungen sehen in der Anfrage ein "ernstzunehmendes
Signal" und den Versuch, der Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland "ein
Messer zwischen die Rippen zu stoßen". Es sei "schade, daß es im deutschen
Parlament solche Abgeordnete gibt" - so der stellvertretende Gouverneur
Zikel. Klimke wurde gar der Spionage beschuldigt, weil er die Frage gestellt hatte,
inwieweit die Anwesenheit der Baltischen Flotte der Ökologie schade. Admiral
Walujew empfahl seiner Regierung, wegen des Revanchismus der deutschen
Abgeordneten die Wehrbereitschaft des Landes zu erhöhen. Nesawissimaja Gaseta
sprach gar von "Revanchisten im Bundestag, die törichterweise mit dem Schwert
nach Kaliningrad kriechen". Als Klimke eine Richtigstellung verlangte, hieß
es, "mit Feinden führen wir keine Gespräche". Unmittelbar darauf wurde
Klimke die Einreise nach Königsberg verweigert. Scharf kritisiert wurden
Marschewski wegen seiner klaren Position sowie Erika Steinbach als BdV-"Anführerin",
die durch "skandalöse Reden" die Polen in Aufruhr versetzt habe. Die ganze Aktion ziele auf die "Naivität der Leichtgläubigen" ab. Lediglich der Deutschlandkorrespondent der St. Petersburger
Nachrichtenagentur Rosbalt kritisierte die Hysterie der russischen Medien. Er
befürchtet, daß Klimke, Marschewski und ihre Kollegen das Interesse an der
Region verlieren könnten und sich in Zukunft dann niemand mehr mit dem Problem
beschäftigen wolle. Probleme hat das Gebiet ohnehin genügend. Obwohl die EU bereits 25 Millionen
Euro für Zusammenarbeit an den Grenzen, Ressourcengewinnung, Energieeinsparung
und Bildung investiert hat, scheint sich nichts zu verändern. Die 750-Jahrfeier
Königsbergs droht, zu einem Fiasko zu werden. Die mit der Planung beauftragten
Komitees hinken wegen chronischen Geldmangels ihren eigenen Plänen weit
hinterher. Die ganze Stadt ist eine Baustelle. Gebäude wachsen, wenn
überhaupt, dann ohne erkennbares städtebauliches Konzept aus dem Boden. Moskau zeigt kein sonderliches Interesse, die Jubiläumsfeierlichkeiten zu
fördern. Auf die Einbeziehung von Deutschen scheint man kaum noch Wert zu
legen. In letzter Zeit ist nicht mehr vom "750jährigen Jubiläum Königsbergs
- 60 Jahre Kaliningradskaja Oblast'" die Rede, sondern nur noch von "750
Jahren Kaliningrad". Moskau und Berlin sind sich offensichtlich einig
darüber, das Jubiläum der einstigen Metropole Königsberg klammheimlich unter
den Tisch fallen zu lassen. Manuela Rosenthal-Kappi/H.J.M. |