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30.10.04 / Frage mit Folgen / Rußland zeigt sich verärgert - dank Einflüsterungen aus Berlin?

© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. Oktober 2004


Frage mit Folgen
Rußland zeigt sich verärgert - dank Einflüsterungen aus Berlin?

Während in polnischen Medien gegenüber Deutschland wieder gemäßigtere Töne angeschlagen werden (S. Seite 14), verschärft sich der Ton in der russischen Presse. Das bevorstehende Jubiläum Königsbergs bietet ebenso Stoff für maßlos überzogene Polemik wie die Bundestagsanfrage der Union zur Zukunft des nördlichen Ostpreußens. Beobachter vermuten, daß die Ursachen dieser Verhärtung nicht nur in Moskau zu suchen sind, sondern auch in Berlin, vor allem wohl im näheren Umfeld des Außenministers.

Viele russische Zeitungen haben in den letzten Tagen die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung bezüglich der Situation und künftigen Entwicklung des Königsberger Gebiets mit provozierenden und demagogischen Artikeln beantwortet. Die Überschriften lauteten: "Bundestagsabgeordnete fordern die Rückgabe Königsbergs an Deutschland", "70 deutsche Abgeordnete wollen die Kaliningrader Oblast in Preußen umbenennen", "Neuer Drang nach Osten".

Die "rechte Opposition" im Bundestag wolle eine litauisch-russisch-polnische Euroregion "Prussia" gründen, die den historischen Grenzen Ostpreußens entspreche, was den Königsberger Duma-Abgeordneten Solomon Ginsburg zu dem Kommentar "Die Idee stinkt nach Revanchismus" veranlaßte.

Zu den Hintergründen: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke hatte nach Reisen ins Königsberger Gebiet gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen Erwin Marschewski einen Fragenkatalog verfaßt: Die Bundesregierung sollte Auskunft über die Funktion der sogenannten Sonderwirtschaftszone Königsberger Gebiet geben und über Pläne ihrer Ausweitung auf die historischen Grenzen Ostpreußens informieren.

Nesawissimaja Gaseta kritisierte, daß in dem Papier zweimal von "Königsberger Oblast'" statt "Kaliningradskaja Oblast'" die Rede ist, und vermutet politische Hintergründe. Weitere Zeitungen sehen in der Anfrage ein "ernstzunehmendes Signal" und den Versuch, der Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland "ein Messer zwischen die Rippen zu stoßen". Es sei "schade, daß es im deutschen Parlament solche Abgeordnete gibt" - so der stellvertretende Gouverneur Zikel.

Klimke wurde gar der Spionage beschuldigt, weil er die Frage gestellt hatte, inwieweit die Anwesenheit der Baltischen Flotte der Ökologie schade. Admiral Walujew empfahl seiner Regierung, wegen des Revanchismus der deutschen Abgeordneten die Wehrbereitschaft des Landes zu erhöhen. Nesawissimaja Gaseta sprach gar von "Revanchisten im Bundestag, die törichterweise mit dem Schwert nach Kaliningrad kriechen". Als Klimke eine Richtigstellung verlangte, hieß es, "mit Feinden führen wir keine Gespräche". Unmittelbar darauf wurde Klimke die Einreise nach Königsberg verweigert. Scharf kritisiert wurden Marschewski wegen seiner klaren Position sowie Erika Steinbach als BdV-"Anführerin", die durch "skandalöse Reden" die Polen in Aufruhr versetzt habe.

Die ganze Aktion ziele auf die "Naivität der Leichtgläubigen" ab.

Lediglich der Deutschlandkorrespondent der St. Petersburger Nachrichtenagentur Rosbalt kritisierte die Hysterie der russischen Medien. Er befürchtet, daß Klimke, Marschewski und ihre Kollegen das Interesse an der Region verlieren könnten und sich in Zukunft dann niemand mehr mit dem Problem beschäftigen wolle.

Probleme hat das Gebiet ohnehin genügend. Obwohl die EU bereits 25 Millionen Euro für Zusammenarbeit an den Grenzen, Ressourcengewinnung, Energieeinsparung und Bildung investiert hat, scheint sich nichts zu verändern. Die 750-Jahrfeier Königsbergs droht, zu einem Fiasko zu werden. Die mit der Planung beauftragten Komitees hinken wegen chronischen Geldmangels ihren eigenen Plänen weit hinterher. Die ganze Stadt ist eine Baustelle. Gebäude wachsen, wenn überhaupt, dann ohne erkennbares städtebauliches Konzept aus dem Boden.

Moskau zeigt kein sonderliches Interesse, die Jubiläumsfeierlichkeiten zu fördern. Auf die Einbeziehung von Deutschen scheint man kaum noch Wert zu legen. In letzter Zeit ist nicht mehr vom "750jährigen Jubiläum Königsbergs - 60 Jahre Kaliningradskaja Oblast'" die Rede, sondern nur noch von "750 Jahren Kaliningrad". Moskau und Berlin sind sich offensichtlich einig darüber, das Jubiläum der einstigen Metropole Königsberg klammheimlich unter den Tisch fallen zu lassen. Manuela Rosenthal-Kappi/H.J.M.


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