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30.10.04 / "Der Mann ist Sozialdemokrat" / CDU-Regionalkonferenz: Viel Rotes

© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. Oktober 2004


"Der Mann ist Sozialdemokrat"
CDU-Regionalkonferenz: Viel Rotes von der schwarzen Basis
von Markus Schleusener

Bernd K. Kalski ist zum ersten Mal auf einer Parteiveranstaltung. Seit einem halben Jahr erst gehört er der CDU an. Die Regionalkonferenz der Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Gesundheitsreform war für ihn deshalb eine Premiere.

Für Angela Merkel war es auch eine besondere Woche, nämlich die schlechteste, seit sie Parteivorsitzende ist. Jetzt kam Angela Merkel zur Regionalkonferenz in die Hauptstadt, um für ihr Reformkonzept zu werben. Die Basis soll im Kongreßzentrum am Alexanderplatz auf die Gesundheitsprämie eingeschworen werden. Die Basis - das sind Leute wie Bernd K Kalski. Der 64jährige hat lange in Chicago gelebt, was man aus seinem leichten Akzent heraushört. Oder wenn er über einen Redner Sätze sagt wie "Die Amerikaner würden jetzt sagen: ‚Der ist auf einem Egotrip'" - nicht ahnend, daß diese Wortschöpfung längst Einzug ins Deutsche gehalten hat.

Angela Merkel kennt die Sprache der Menschen an der Basis besser und redet über ihren Wahlkreis. Sie trägt ein Argument für die Gesundheitspauschale vor: Der schwerreiche Unternehmer, dessen Frau im jetzigen System umsonst mitversichert ist, lebe auf Kosten des normal verdienenden Pärchens, das zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen müsse.

Die Basis schluckt das und honoriert es mit Beifall. Obwohl es ein schwaches Argument ist. Die Befürworter der Kopfpauschale übersehen, daß dieses Merkel-Beispiel eine echte Ausnahme darstellt. Die Regel ist doch eher so: Einer von beiden hat Arbeit, der andere ist unfreiwillig arbeitslos. Oder freiwillig, weil Kinder zu versorgen sind. All jene, die bislang als Familienmitglieder mitversichert waren, werden in Zukunft selber zahlen müssen.

Angela Merkel kommt schnell vom Speziellen zum Grundsätzlichen. Über Gesundheitspolitik - eigentlich das Thema der Konferenz - redet sie vielleicht fünf Minuten. Dann ist sie bei der Globalisierung angelangt und bringt ein Beispiel, das sie in ihren öffentlichen Auftritten dieser Tage immer anführt:

Neulich habe ihr ein Parteifreund gesagt, daß sei alles ganz einfach, die Politiker sollten nicht lange um den heißen Brei herumreden. Die deutsche Wirtschaft sei wie ein See mit einem sehr hohen Pegel. Dieser See werde durch die Globalisierung mit allen anderen Seen verbunden, zum Beispiel mit dem chinesischen See, der ein niedrigeres Niveau habe. Also sinke das deutsche Niveau solange, bis er und der chinesische auf dem gleichen Niveau angekommen sind.

"Da habe ich ihm gesagt ‚Sie haben mit vielem Recht, was Sie gesagt haben'", eröffnet die CDU-Vorsitzende ihrem überraschten Publikum. Dem Parteifreund habe sie dann jedoch geantwortet, wir bräuchten ein System von Pumpen, um den Pegel des deutschen Sees auf hohem Niveau zu halten. "Wir müssen wieder Weltspitze werden", lautet ihr Fazit. Die Basis ist begeistert. "Wir müssen sagen, was sich ändert. Und auch, was bleibt. Es muß sich nicht alles ändern", sagt Angela Merkel.

Das sollte der CDU-Basis bekannt vorkommen. Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser - mit diesem Spruch hat Gerhard Schröder 1998 die von ihm erfundene "Neue Mitte" für die SPD geködert. Auch Merkel spricht gerne von etwas Neuem, der "Neu- en Sozialen Marktwirtschaft" nämlich. Wer genau hinschaut, sieht, wie Angela Merkel auf ihrem Weg ins Kanzleramt dem Erfolgsrezept des Amtsinhabers nacheifert.

Nach der Vorsitzenden redet Generalsekretär Laurenz Meyer. Er schont den politischen Gegner nicht. Rot-Grün sei eine "Pattex-Regierung", die auf ihren Stühlen klebe, ruft der Westfale. Für solche Sätze bekommt er mehr Applaus als Merkel während ihrer ganzen Rede. Hinterher kommt die Basis zu Wort. Es zeigt sich zweierlei: Zum einen reden auch die CDU-Mitglieder aus den drei Landesverbänden am eigentlichen Thema vorbei. So kommen die niedrige Geburtenrate, die Situation der Landwirtschaft und die Vertreibung aus den Ostgebieten genau so oft in den Wortbeiträgen vor wie die Gesundheitspolitik.

Zum anderen deutet einiges darauf hin, daß etwas an der Behauptung dran ist, die Christdemokraten seien schwarz lackierte Sozialdemokraten. Fast die Hälfte der Redner äußert Unmut über Gesundheitsreform, Hartz IV und den Umbau der Sozialsysteme überhaupt. Der eine nennt die Gesundheitsprämie "unsolidarisch", der andere fordert eine Orientierung an der katholischen Soziallehre. Das verblüffte Neumitglied Kalski kommentiert solche unerwarteten Wortbeiträge mit dem Satz: "Dieser Mann ist ein Sozialdemokrat."

"Es muß sich nicht alles ändern": Merkels Kernsätze auf der Berliner Regionalkonferenz erinnerten ein wenig an die Schröder-Rhetorik von 1998 Foto: Schleusener


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