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30.10.04 / Das falsche Pferd

© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. Oktober 2004


Das falsche Pferd
von Ronald Gläser

Harte Worte bei der FDP: Anfang letzter Woche vergab die Liberale Internationale (LI) ihren "Freiheitspreis". Weder die Festredner noch Preisträger Gregori Jawlinski sparten mit herben Formulierungen über die angebliche Krise der Demokratie in Rußland.

So sagte Wolfgang Gerhardt, von dem jeder weiß, daß er Joschka Fischers Nachfolger werden möchte: "Meiner Meinung nach ist die Pressefreiheit in Gefahr." Da ist sie wieder, diese hochnäsige Haltung im Westen, wo den Russen nicht mal der Aufbau einer vielfältigen Presselandschaft zugetraut wird.

Der Westen kritisiert gerne, daß die russischen Fernsehsender weitgehend vom Kreml kontrolliert würden. Aber ist das so anders als in Deutschland? Das öffentlich-rechtliche Fernsehen kommt in den Augen vieler dem Ideal des "Staatsfernsehens" schon recht nahe, ARD und ZDF stehen unter der Kontrolle von Rundfunkräten, in denen die großen Parteien das Sagen haben. Die Privatsender sind in der Hand einiger weniger Großkonzerne. Wirklicher Pluralismus jenseits der Meinungen, die bei Sabine Christiansen geäußert werden - auch bei Sat1 und Co. Fehlanzeige!

Jawlinski ging in seiner Rede im Foyer des Thomas-Dehler-Hauses noch weiter. Es gebe in Rußland auch "keine fairen Wahlen" behauptete er. Da liegt er auf einer Linie mit KP-Chef Sjuganow. Beide waren nämlich Verlierer der letzten Dumawahl Ende 2003. Jawlinskis Partei "Jabloko" (zu deutsch: Apfel) scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Liberalen setzen mit Jawlinskis Ehrung aufs falsche Pferd. Präsident Putin betreibt eine ausgesprochen liberale Wirtschaftspolitik mit niedriger Steuerbelastung der Bürger. Trotzdem werden - anders als bei Jelzin - Renten pünktlich gezahlt. Das Wirtschaftswachstum beträgt seit Jahren acht bis zehn Prozent. Putin hätte den Preis bekommen sollen. Sein Sieg war wohlverdient und nicht die Folge von Unterdrückung der Opposition.

Trotzdem malt die Liberale Internationale den Teufel an die Wand. Die Demokratie in Rußland sei am Ende, weil Jawlinski nicht mehr im Parlament, der Duma, sitzt. Kann es sein, daß die Liberalen vor allem die Angst vor einem ähnlichen Schicksal umtreibt? Am Wahlabend mit leeren Händen dastehen, das kennen sie von Landtags- und Kommunalwahlen zur Genüge. Aber nach einer Bundestagswahl ausscheiden? Das muß so etwas wie der Weltuntergang für Liberale sein. Vor allem für Wolfgang Gerhardt, der dann nicht im Bundeswehrflieger zu Wladimir Putin und anderen Staatschefs reisen dürfte.


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